3,5 Milliarden Euro

NRW gibt "Grünes Licht" für Kohle-Beihilfen

Der Haushalts- und Finanzausschuss des Düsseldorfer Landtages billigte heute mit den Stimmen von SPD und Grünen die Förderung des heimischen Steinkohleabbaus mit 3,5 Milliarden Euro bis 2012 und hob somit die Sperrung der Gelder auf. CDU und FDP kritisierten den Beschluss. Ein Antrag der Liberalen auf Vertagung scheiterte.

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Düsseldorf (ddp-nrw/sm) - Aus dem nordrhein-westfälischen Haushalt fließen in den Jahren 2006 bis 2012 knapp 3,5 Milliarden Euro an Subventionen in die Förderung von heimischer Steinkohle. Der Haushalts- und Finanzausschuss des Düsseldorfer Landtages billigte heute mit den Stimmen von SPD und Grünen den entsprechenden Kompromiss der rot-grünen Landesregierung und hob die Sperrung der Gelder auf. CDU und FDP kritisierten den Beschluss. Ein Antrag der Liberalen auf Vertagung der Entscheidung scheiterte aber. Sie bemängelten, dass die Vorlage nicht entscheidungsreif sei.

Der Kompromiss sieht vor, dass der Haushalt jährlich um 24 Millionen Euro entlastet wird. Danach sinkt die Fördersumme von knapp 572 000 auf 420 000 Euro. Insgesamt fließen gut 16 Milliarden Euro an öffentlichen Mitteln an den Bergbaukonzern RAG, der aus eigenen Mitteln etwa 1,1 Milliarden Euro zuschießt. Der Anteil des Landes an den 16 Milliarden Euro beträgt 21,7 Prozent. Das Fördervolumen wird von 26 Millionen Tonnen in 2005 auf 16 Millionen Tonnen in 2012 sinken.

Der Finanzexperte der CDU, Helmut Diegel, kritisierte, dass mit der Abschlussregelung die Subventionen nicht in ein "erträgliches Fahrwasser" geleitet worden seien. Er erneuerte die Forderung seiner Fraktion, das Fördervolumen bis 2010 auf 13 Millionen Tonnen zu halbieren. Der Kompromiss lasse zudem Befürchtungen aufkommen, dass durch die Hintertür eine dauerhafte Sockelfinanzierung der Steinkohle nach 2012 eingestielt werden solle, betonte Diegel.

Diese Darstellung wies der umweltpolitische Sprecher der Grünen, Reiner Priggen, zurück. Zwischen SPD und Grünen sei weder eine Sockellösung noch ein Ausstiegsszenario beschlossen worden, das die Grünen wie CDU und FDP befürworten. Allerdings werde die Entscheidung über die Zukunft der heimischen Steinkohleförderung nach 2012 in der kommenden Legislaturperiode geklärt werden müssen.

Priggen bedauerte, dass im Kompromiss nicht eine von seiner Fraktion geforderte stärkere Entlastung des Landeshaushaltes durchsetzbar gewesen sei. Dies sei "bitter". Dennoch seien Erfolge erreicht worden, darunter die frühzeitige Schließung der umstrittenen Zeche Walsum.

Die SPD sprach sich erneut als einzige Fraktion für eine dauerhafte Subventionierung der Steinkohle aus. Der CDU warf SPD-Generalsekretär Michael Groschek vor, mit ihrer Forderung nach einer stärkeren Reduzierung des Fördervolumens betriebsbedingte Kündigungen von Bergleuten in Kauf zu nehmen. Dies sei nicht sozialverträglich.

Von Wibke Busch