Klarheit schaffen

NRW: FDP fordert festen Zeitplan für Zechen-Schließungen (Upd.)

Das Ende des Bergbaus hat in Nordrhein-Westfalen erneut für Streit zwischen Regierung und Opposition gesorgt. Die FDP-Fraktion forderte einen verbindlichen Zeitplan für die bis 2018 vorgesehenen Zechen-Schließungen. Auch die SPD verlangt ein Konzept für den Strukturwandel.

Stromnetz Ausbau© Gina Sanders / Fotolia.com

Düsseldorf (ddp-nrw/sm) - "Die Kohlekumpel brauchen jetzt Planungssicherheit", sagte Fraktionschef Gerhard Papke in Düsseldorf. Die FDP verlange von der RAG (früher Ruhrkohle AG) einen "Stilllegungsfahrplan" für sämtliche Bergbaustandorte an Rhein und Ruhr. Derzeit gibt es noch sieben Steinkohle-Bergwerke mit rund 25.000 Beschäftigten in NRW. An den Bergbaustandorten Kamp-Lintfort, Duisburg, Gelsenkirchen, Hamm, Marl, Bottrop und Ibbenbüren müsse "schnell Klarheit her", forderte Papke. Die schwarz-gelbe Landesregierung werde die Kommunen und die Kohlekumpel bei der Suche nach neuen Arbeitsplätzen unterstützen.

Sinnvoll seien beispielsweise Jobbörsen im Umfeld der einzelnen Zechen. "Bergbaubeschäftigte sind in der Regel hochqualifiziert und können malochen", sagte Papke. Allein im nordrhein-westfälischen Handwerk seien derzeit rund 20.000 Stellen unbesetzt, die für Bergbaubeschäftigte interessant sein könnten. "Der Ausstieg wird sozialverträglich ablaufen", sagte Papke.

Die SPD verlangte von der Regierung ein Gesamtkonzept für den Strukturwandel. "Die Bergbauregionen brauchen Zukunftsperspektiven und keine Almosen", kritisierte der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Thomas Eiskirch. Bereits Anfang Januar hatte DGB-Landeschef Guntram Schneider der Landesregierung Konzeptlosigkeit beim Thema Bergbau-Ende vorgeworfen.

Auch die Grünen kritisierten die Forderungen Papkes. Es zeuge "von einem merkmerkwürdigen Politikverständnis der Regierungspartei FDP, wenn sie heute Forderungen erhebt, die sie im Rahmen der Verhandlungen über den Ausstieg hätte durchsetzten müssen", sagte Grünen-Fraktionsvize Reiner Priggen.

Die Landesregierung wies die Kritik zurück. "Das Ruhrgebiet und die Landesregierung sind auf den Bergbaurückzug gut vorbereitet", teilte das Wirtschaftsministerium mit. Bereits seit Anfang Dezember 2007 sei eine interministerielle Arbeitsgruppe der Landesregierung dabei, die anstehenden Gespräche mit den Bergbaustädten zu planen. Sobald die RAG die Reihenfolge der Zechenschließungen festgelegt habe, beginne die konkrete Arbeit mit den jeweils betroffenen Regionen im Ruhrgebiet.

Die Bundesregierung sowie die Förderländer Nordrhein-Westfalen und Saarland hatten sich im vergangenen Jahr darauf verständigt, die Steinkohleförderung in Deutschland 2018 auslaufen zu lassen. Der Beschluss wird 2012 aber noch einmal überprüft.