Ausstieg aus Kohlebergbau

NRW erhöht Druck auf die DSK

Der Düsseldorfer Landtag erlebte am Donnerstag eine Premiere in dieser Legislaturperiode: Erstmals verabschiedeten die Koalitionsfraktionen von CDU und FDP einen gemeinsamen Antrag mit den Grünen. Es war die Steinkohle, die für so viel Einigkeit zwischen den drei Parteien sorgte.

Netzausbau Ökostrom© Gina Sanders / Fotolia.com

Düsseldorf (ddp-nrw/sm) - Mit dem Antrag erhöhen sie den Druck auf die Deutsche Steinkohle AG (DSK), detaillierte Angaben über die Kosten eines Auslaufsbergbaus vorzulegen. Allein die SPD lehnte den Antrag ab und forderte erneut, auch langfristig einen Sockel an heimischer Steinkohle zu fördern.

Hintergrund der Debatte war der Auftritt von DSK-Chef Bernd Tönjes in der vergangenen Woche im Wirtschaftsausschuss des Landtags. Dort hatte Tönjes einem detaillierten Ausblick zu den Folgekosten wie der Altersversorgung der Bergleute eine Absage erteilt. Das Unternehmen sei nicht verpflichtet, ein Szenario zu seiner Abwicklung durchzurechnen, betonte der DSK-Chef und sorgte damit für Verärgerung in den Reihen von CDU, FDP und Grünen.

Die Koalition werde "nicht die Katze im Sack" kaufen, betonte CDU-Fraktionschef Christian Weisbrich in der teilweise heftig geführten Landtagsdebatte. Und der wirtschaftspolitische Sprecher der Christdemokraten, Wilhelm Droste, ergänzte, ohne eine Vorlage der Zahlen werde die Landesregierung dem Börsengang des DSK-Mutterkonzerns RAG nicht zustimmen. In diesem Zusammenhang bringen CDU, FDP und Grüne mit ihrem Antrag auch erstmals eine Zerschlagung der RAG als Alternative ins Spiel.

Experten hätten vorgerechnet, dass der Verkauf der profitablen RAG-Bereiche wie des Spezialchemie-Unternehmens Degussa insgesamt rund 8,9 Milliarden Euro an Einnahmen erzielen könnte, rechnete Droste vor. Der Börsengang der RAG werde dagegen nur vier Milliarden Euro erwirtschaften. Vor dem Hintergrund knapper Kassen sei "kaum zu verantworten", dass das Land keine Alternativen zu den Börsenplänen prüfe.

SPD-Fraktionsvize Axel Horstmann kritisierte den Beschluss hingegen als einen "Anschlag auf nordrhein-westfälische Wirtschaftsinteressen". Dem Börsengang der RAG dürften keine Steine in den Weg gelegt werden, mahnte er. Der Koalition warf er vor, gemeinsam mit den Grünen ihren "kohlepolitische Blindflug" als "wirtschaftspolitische Amokfahrt" fortzusetzen.

Ein Sprecher der RAG verwies auf das Gutachten zur Ermittlung der Altlasten, dessen Erstellung gemeinsam von Bundes- und Landesregierung beschlossen worden sei. Diesen Beschluss unterstütze der Konzern "vorbehaltlos" und halte die Debatte im Landtag daher für "überholt". Mit Blick auf die ins Spiel gebrachte Zerschlagung des Konzern betonte der Sprecher, es sei aktienrechtlich "schlicht unzulässig", wenn die Politik versuche, auf die Unternehmensführung der RAG einzuwirken.

Derweil demonstrierten vor dem Landtag Beschäftigte des angeschlagenen Bergbau-Spezialunternehmens Deilmann-Haniel lautstark für den Erhalt ihrer Arbeitsplätze. Angesichts der Krise bei dem Unternehmen forderte die SPD die Landesregierung auf, Abstand vom geplanten Auslaufbergbau zu nehmen. Das Beispiel Deilmann-Haniel zeige, wie nah "die Schnitte in der Kohlepolitik schon ans Fleisch der nordrhein-westfälischen Wirtschaft" gekommen seien, sagte Horstmann. Und sein Fraktionskollege Norbert Römer mahnte, mit einem Auslaufbergbau drohe ein "dramatischer Strukturwandel" im Ruhrgebiet.

Die Koalition schloss dagegen einen Zusammenhang zwischen der Krise bei Deilmann-Haniel und ihren Kohlenplänen aus. Zugleich ließen CDU und FDP keinen Zweifel an ihrem Willen aufkommen, sozialverträglich aus den Kohlesubventionen aussteigen zu wollen. FDP-Fraktionschef Gerhard Papke nannte den Antrag zur DSK sogar eine "Zäsur". Damit werde der Auslaufbergbau in NRW "eingeläutet".

Von ddp-Korrespondentin Wibke Busch