Beschlossen

NRW: Bundesratsinitiative gegen Strompreiserhöhungen

Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat einen Vorstoß zur Begrenzung von Strompreiserhöhungen gestartet. Das Kabinett beschloss gestern eine Initiative im Bundesrat mit dem Ziel, die Genehmigungspflicht für Preiserhöhungen bei Haushaltskunden und kleineren Gewerbebetrieben durch die Länder zu verlängern.

Strompreise© Gina Sanders / Fotolia.com

Düsseldorf (ddp/sm) - Nach geltender Rechtslage läuft diese Genehmigungspflicht Ende Juni 2007 aus. Die Versorger könnten die Stromtarife dann frei festsetzen. Diese Regelung sei in der Erwartung getroffen worden, dass sich der Wettbewerb auf dem Strommarkt erhöhen werde, sagte Wirtschaftsministerin Christa Thoben (CDU) in Düsseldorf. Da dies nicht eingetreten sei, müsse "unverzüglich" gehandelt werden, "um das Schlimmste für die Verbraucher zu verhindern". Nach Angaben der Ministerin ist die Zahl der Konkurrenzanbieter auf dem Strommarkt für Kleinkunden weiterhin gering. Auch die niedrige Zahl der Haushaltskunden, die zu einem anderen Anbieter wechselten, sei ein Indiz dafür, dass der Wettbewerb noch unzureichend sei.

Die Initiative soll nach den Worten Thobens bis Ende des Monats in den Bundesrat eingebracht werden. Nach ihrer Vorstellung soll die Regelung nicht zeitlich befristet werden. Vielmehr müsse in regelmäßigen Abständen von ein bis zwei Jahren geklärt werden, ob der Wettbewerb auf dem Strommarkt ausreichend sei, um auf die Stromaufsicht durch die Länder zu verzichten.

Nach Angaben der Ministerin haben 115 von 119 Versorgern im Land Anträge an das Ministerium auf Strompreiserhöhungen im kommenden Jahr gestellt. Durchschnittlich liege die Höhe der geplanten Preissteigerungen bei 8,1 Prozent oder 45 Euro pro Jahr für einen Drei-Personen-Haushalt. Lediglich vier Stadtwerke wollten die Preise nicht erhöhen.

Über die Bundesratsinitiative hinaus will Thoben weitere Maßnahmen zur Eindämmung der Strompreise anregen. Klären will sie unter anderem, ob die Versorger die von der Bundesregierung kostenlos vergebenen Emissionszertifikate weiter als Kostenfaktor in die Strompreise einrechnen dürften. Mit dieser Frage müssten sich die Wirtschaftsminister von Bund und Ländern befassen.

Der saarländische Wirtschaftsminister Hanspeter Georgi (CDU) verwies darauf, dass die Energiepreise politikbedingt zu hoch seien. Georgi:"Wenn die Politik günstigere Energiepreise für die Bürger fordert, und gleichzeitig die Energiepreise aufgrund gestiegener Nachfrage auf den internationalen Märkten in die Höhe schnellen, dann müssen nicht nur die Netznutzungsentgelte und die Erzeugungskosten auf dem Prüfstand." Ohne die politisch bedingten Preissteigerungen der letzten Jahre stünde Deutschland vergleichsweise günstig da.

Georgi plädiert für eine Liberalisierung auf EU-Ebene, nach Vorbild des EU-Binnenmarktes. Auf mittlere Sicht könne nur ein Regulator für ganz Europa, wie er auch schon für den Sektor Telekommunikation gefordert ist, für fairen Wettbewerb sorgen. Parallel dazu müssten auch die technischen Voraussetzungen für einen europäischen Stromhandel verbessert werden. Ebenso wichtig sei es, dass die Bundesnetzagentur und die Regulierungsbehörden auf Länderebene dafür sorgen, dass die dezentrale Stromeinspeisung, beispielsweise über Anlagen der erneuerbaren Energie auch tatsächlich diskriminierungsfreien Zugang zu den Netzen erhalten.