Streitpunkt Windkraft

Novelle zum Erneuerbare-Energien-Gesetz bleibt weiter in der Kritik

Am kommenden Freitag will der Bundestag die Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes verabschieden. Obwohl sich die Regierungsfraktionen bereits einig sind, regt sich insbesondere unter den Landespolitikern weiterhin Kritik. Streitpunkt bleibt weiterhin die Förderung der Windenergie und die "Verspargelung" der Landschaften.

Strompreise© Gina Sanders / Fotolia.com

Berlin (ddp-lbg/sm) - Kurz vor ihrer Verabschiedung im Bundestag ist die Novelle zum Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) wieder in die Kritik geraten. Vor allem der geplante Ausbau der Windkraft sorgt für Zündstoff. "Brandenburg ist zu schön für Windkraftanlagen", sagte Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) der "Berliner Zeitung" (Dienstagausgabe).

Die Brandenburger seien "nicht die energiepolitischen Versuchskaninchen" von Umweltminister Jürgen Trittin (Grüne). Windräder raubten vielen Regionen ihre touristischen Entwicklungschancen und vielen Menschen ihre Lebensqualität.

Auch aus Sachsen-Anhalt kommt Kritik. "Ich begrüße den Ansatz, dass es für schlechte Windkraft-Standorte künftig keine Vergütung mehr geben soll", sagte Umweltministerin Petra Wernicke (CDU). Sie bemängelte aber den fehlenden Wettbewerb in der Branche. "Hier wurde eine Chance vertan, dass die erneuerbaren Energien zum Durchbruch in Richtung Konkurrenzfähigkeit und Marktreife gelangen", sagte sie. Wernicke befürchtet nun "eine große Steigerung der Umlagekosten zu Lasten der Stromverbraucher".

Umweltminister Jürgen Trittin zeigte sich indes nach wie vor vom Erfolg seiner Umweltpolitik überzeugt: "Die Entwicklung der Windkraftindustrie in Deutschland ist eine ökonomische und ökologische Erfolgsgeschichte. Wer diesen Erfolg schlecht redet oder die Rahmenbedingungen für die Branche verschlechtert, schadet dem Standort Deutschland und riskiert, dass Unternehmen sich von hier abwenden." Schon heute spare die Windenergie knapp 13,5 Millionen Tonnen Kohlendioxid ein.