Kritik

Novelle der Förderung EEG belastet stromintensive Unternehmen

Um die sinkende Akzeptanz der eneuerbaren Energien nicht durch Subventionen noch mehr zu gefährden, wurde die Entlastung der Unternehmen begrenzt. Dies wirkt sich nun durch Mehrkosten in Höhe von mehreren Millionen Euro aus und muss aufgehoben werden, fordert die Wirtschaftsvereinigung Metalle.

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(red) - Die großen Stromverbraucher in Deutschland werden durch die Novelle des Gesetzes zur Förderung der erneuerbaren Energien (EEG) vom Sommer letzten Jahres teilweise erneut erheblich belastet, so die WirtschaftsVereinigung Metalle e.V (WVM). Dies lasse eine erste Analyse der Bescheide zur sogenannten Härtefallregelung vermuten, die den Unternehmen in diesen Tagen zugestellt werden. Mit dieser Härtefallregelung sollten die Mehrkosten der Förderung der erneuerbaren Energien für die energieintensiven Unternehmen auf ein erträgliches Maß reduziert werden. Diese Unternehmen stehen in einem harten internationalen Wettbewerb und sind wegen der hohen Strompreise in Deutschland ohnehin in einer schwierigen Kostensituation, so die Vereinigung.

Mit der Novelle des EEG wirke sich jetzt eine Regelung aus, für die sich vor allem Bundesumweltminister Jürgen Trittin stark gemacht hatte: Um die sinkende Akzeptanz der Förderung der erneuerbaren Energien durch eine Subventionierung über den Strompreis nicht weiter zu gefährden, hatte er darauf bestanden, die Entlastung der Unternehmen zu begrenzen. Diese Begrenzung bedeute jetzt für einige Unternehmen Mehrkosten für den Strombezug in Höhe von mehreren Millionen Euro im Vergleich zur bisherigen Härtefallregelung.

Die WVM weist Behauptungen des Bundesumweltministers nachdrücklich zurück, wonach fast 300 Unternehmen durch die Novelle von der EEG-Umlage befreit worden seien. Zum einen erhalten die von der Härtefallregelung erfassten Unternehmen allenfalls eine Belastungsreduzierung und keine Befreiung, zum anderen werden gerade einige besonders stromintensive Unternehmen am Beginn der Wertschöpfungskette stärker belastet als zuvor. Dies ist für den Standort Deutschland und insbesondere auch für den Arbeitsmarkt ein fatales Signal. Es steht zudem im Widerspruch zu den aktuellen politischen Aussagen, dass jede weitere Belastung für die stromintensive Industrie verhindert werden müsse, so die WVM weiter.

Derzeit wird die Belastung für die Unternehmen in einem undurchsichtigen Verfahren ermittelt. Die Höhe der Zusatzbelastung für alle Verbraucher, die nicht unter die Härtefallregelung fallen, ist unbekannt. Damit fehlt den Antragstellern die Grundlage, die Bescheide zur Härtefallregelung nachzuvollziehen. Angesichts der völlig inakzeptablen Mehrkosten für den Strombezug fordern die energieintensiven Unternehmen, das EEG entsprechend nachzubessern. Die Begrenzung des Härtefallvolumens muss aufgehoben und ein nachvollziehbares Berechnungsverfahren geschaffen werden.