Kritik

Notfallplan für AKW Biblis sei "absolut unrealistisch"

Die Grünen im hessischen Landtag haben die Notfallpläne für das Atomkraftwerk Biblis als völlig unzureichend kritisiert. Der Katastrophenschutz im Falle eines Reaktorunfalls sei "absolut unrealistisch", sagte die energiepolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Ursula Hammann, am Donnerstag in Wiesbaden.

Stromzähler© Gina Sanders / Fotolia.com

Wiesbaden (dapd/red) - Zusammen mit Naturschützern kritisierten sie wissenschaftliche und medizinische Annahmen der Notfallpläne für Biblis. Die CDU-Fraktion und Umweltministerin Lucia Puttrich (CDU) wiesen die Vorwürfe zurück.

"Radioaktive Wolke über zehn Kilometer"

Kritisch sehen die Grünen vor allem die jüngste Überarbeitung der Notfallpläne 2008 durch den Kraftwerksbetreiber RWE und Behörden, darunter das hessische Umweltministerium. Dabei seien die damals neuen Erkenntnisse einer Studie des Darmstädter Öko-Instituts nicht berücksichtigt worden, wonach die gemäß der Strahlenschutzvorschriften zu evakuierenden Bereiche "sich bis zu 600 Kilometer und damit je nach Windrichtung beispielsweise bis nach Berlin erstrecken können", zitieren die Grünen aus der Studie. Dafür gebe es derzeit keine Evakuierungsszenarien. Vielmehr sähen die aktuellen Pläne vor, "dass sich eine radioaktive Wolke im Fall eines Unfalls lediglich zehn Kilometer ausbreitet", kritisierte Hammann. Dies gehe an jeder Realität vorbei.

Die Fraktion fragte, ob bei der Erarbeitung der Notfallpläne der mögliche Radius einer Katastrophe bewusst klein gehalten wurde, um anliegende Großstädte wie Frankfurt oder Mannheim nicht in die Evakuierungsszenarien einbeziehen zu müssen. "Dies würde nämlich einen erheblichen finanziellen Mehraufwand für RWE bedeuten", sagte Hammann. In einer Kleinen Anfrage an die Landesregierung verlangen die Grünen Auskunft darüber, wie die Notfallpläne erarbeitet und welche wissenschaftlichen Erkenntnisse den Plänen zugrunde gelegt wurden.

Puttrich: Aussagen sind alt und falsch

Die Grünen beziehen sich auch auf eine Studie des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) in Hessen. Demnach ist unter anderem die medizinische Versorgung der Menschen bei einem Reaktorunfall nicht gesichert. So seien laut einer Umfrage der Universität Würzburg nur vier von sieben befragten Krankenhäusern in Hessen bereit, Strahlenpatienten aufzunehmen. Bundesweit gebe es nur 14 Kliniken mit einer radiobiologischen Abteilung. SPD und Linke pflichteten der Kritik der Grünen und des BUND bei. Der SPD-Abgeordnete Norbert Schmitt nannte die Notfallplanung "völlig unzureichend und unrealistisch". Sie zeige zudem, wie riskant der Betrieb von Atomkraftwerken in einer so dicht besiedelten Gegend sei.

Die CDU-Fraktion betonte dagegen, Biblis erfülle alle Standards und Auflagen. "Das gilt auch für die Notfallpläne", sagte der energiepolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Peter Stephan. Er griff die Grünen scharf an. "Weil der Opposition nichts mehr einfällt, um ihre Angstkampagne um das Kernkraftwerk Biblis zu betreiben, werden die Vorwürfe immer obskurer und konstruierter", monierte er. Auch die Umweltministerin wies die Anschuldigungen zurück. "Die Vorwürfe von heute beruhen auf Annahmen von vorgestern. Ein Großteil der Aussagen wurde 2007 präsentiert und war damals schon falsch", sagte Puttrich. Der Katastrophenschutzplan in Biblis entspreche den gültigen Rahmenempfehlungen und werde ständig aktualisiert.