Nooke: Öko-Steuern sind Schröder-Steuern

Strompreise© Gina Sanders / Fotolia.com
Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Sprecher der Abgeordneten der Neuen Bundesländer, Günter Nooke, ist überzeugt davon, dass die Ökosteuern die neuen Länder überproportional belasten. "Herr Bundeskanzler, ich fordere sie deshalb auf: Setzen Sie auf ihrer Sommerreise ein Zeichen für Pendler, Familien und Rentner im Osten und stoppen sie weitere Belastungen."


Gerade in den Flächenländern Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg, die der Kanzler diese Woche besucht, seien die Menschen auf Mobilität angewiesen. 80 Prozent der Menschen sind heute nicht mehr dort, wo sie vor der Wende beschäftigt waren. Dies zeige das Ausmaß, aber auch die Belastung, die Pendler heute mit weiten Wegen zur Arbeitstätte auf sich nehmen müssen. "Die Menschen wollen hierfür nicht auch noch bestraft werden." Daneben belasten die neuen Stromsteuern auch überproportional die Industrie im Osten, die Strompreise sind dort immer noch etwa 6 bis 10 Prozent höher als im Westen. Zudem liege der Stromverbrauch bezogen auf den Umsatz in weiten Teilen Ostdeutschlands deutlich höher als in Westdeutschland. Das hätte mehrere Gründe, u.a. die geringere Durchschnittsgröße der Betriebe und den oft noch geringeren Wirkungsgrad der eingesetzten Maschinen. Hier wirken sich deshalb Stromsteuern noch schwerer aus als im Westen. Nooke: "All dies weiß der Bundeskanzler und trotzdem reist er seelenruhig weiter durch die neuen Länder. Wann endlich hört das Dauergrinsen auf und beginnt die Politik?"