Umstritten

Noch kein Termin für Energiegipfel

"Wir sind Gesetzgeber und nicht Gipfel-Veranstalter. Unser Job ist es, schnellstmöglich einen fairen Wettbewerb auf den Energiemärkten sicherzustellen", kommentierte beispielsweise Grünen-Politiker Reinhard Loske. Regierungssprecher Anda konnte indes einen genauen Termin für den geplanten Energiegipfel noch nicht mitteilen.

Stromtarife© Andre Bonn / Fotolia.com

Berlin (ddp/sm) - Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) setzt im Streit mit den Energiekonzernen auf sinkende Preise. Für den mit Spannung erwarteten Energiegipfel gibt es indes noch keinen Termin. Regierungssprecher Bela Anda sagte am Freitag lediglich, das Treffen werde "in der nächsten Zeit" stattfinden und werde "sorgfältig vorbereitet".

Clement betonte, dass politische Auflagen 40 Prozent des Strompreises ausmachten. Damit würden unter anderem die erneuerbaren Energien finanziert. So wolle es der Gesetzgeber und offensichtlich auch die Mehrheit der Bürger. Aber für den anderen Teil seien die Unternehmen verantwortlich. "Und da gibt es im Netz und im Netzzugang keinen Wettbewerb", erklärte der Minister.

Vorbehalte gegen den von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) geplanten Energiegipfel gibt es in den Koalitionsfraktionen. Er halte nichts von dem Treffen, sagte der stellvertretende Grünen-Fraktionschef Reinhard Loske der "Berliner Zeitung". "Wir sind Gesetzgeber und nicht Gipfel-Veranstalter. Unser Job ist es, schnellstmöglich einen fairen Wettbewerb auf den Energiemärkten sicherzustellen", betonte Loske. Der SPD-Energieexperte Axel Berg sagte, es müsse sichergestellt werden, dass auch Verbraucherverbände an dem Spitzengespräch teilnehmen.