Überhöhte Preise

Niedersächsischer Gasversorger muss Kunden kein Geld erstatten

Das niedersächsische Oberlandesgericht (OLG) hat entschieden, dass ein großer Gasversorger seinen Kunden trotz einer Anordnung der Landeskartellbehörde kein Geld zurückzahlen muss. Die Behörde habe dem Versorger keine marktbeherrschende Stellung nachweisen können.

Netzausbau© Thomas Aumann / Fotolia.com

Celle (ddp/sm) - Die Kartellwächter hatten im Dezember 2006 moniert, dass das Unternehmen zwischen November 2005 und März 2006 missbräuchlich überhöhte Preise gefordert habe und deshalb per Verfügung eine Erstattung der zu viel erhobenen Beträge angeordnet. Der Versorger legte Beschwerde gegen die Verfügung ein. Nun kassierten die Celler Richter die Anordnung.

Das OLG begründete seinen Beschluss damit, dass das Kartellamt die marktbeherrschende Stellung des Gasversorgers nicht nachgewiesen habe. Es reiche nicht aus, die Gaspreise des Unternehmens mit denen anderer Versorger zu vergleichen. Es sei eher von einem "allgemeinen Angebotsmarkt aller Wärmeversorger" auszugehen, sagten die Celler Richter. Die Gasversorger konkurrierten auch mit Anbietern anderer Heizträger wie Heizöl, Strom, Kohle und Fernwärme. Der Kartellsenat des OLG verwies in diesem Zusammenhang auf ein Urteil des Bundesgerichtshofes vom 13. Juni 2007. Der Kartellsenat hat die Rechtsbeschwerde vor dem BGH zugelassen.