Bundesratsinitiative

Niedersachsen will EEG zu Gunsten von Offshore-Windparks ändern

Nach Angaben von Ministeriumssprecherin Kremer-Heye sollen Windkrafträder, die innerhalb der 12-Seemeilen-Zone stehen, Windrädern im Binnenland gleichgestellt werden. Letztere erhielten bislang auch dann eine erhöhte Einspeisevergütung, wenn sie in Schutzgebieten stünden.

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Hannover (ddp-nrd/sm) - Niedersachsen strebt eine finanzielle Gleichbehandlung von Offshore-Windparks und Windkrafträdern im Binnenland an. Dazu will Umweltminister Hans-Heinrich Sander (FDP) eine Änderung des kürzlich beschlossenen Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) zu Gunsten von Offshore-Windparks erreichen.

Sander erwäge eine erneute Bundesratsinitiative, sagte dazu Ministeriumssprecherin Jutta Kremer-Heye am Freitag in Hannover. Unterdessen hat die Naturschutzorganisation WWF einen umfassenden Schutz der niedersächsischen Nordseeküste gefordert.

Nach Angaben von Ministeriumssprecherin Kremer-Heye sollen Windkrafträder, die innerhalb der 12-Seemeilen-Zone stehen, Windrädern im Binnenland gleichgestellt werden. Letztere erhielten bislang auch dann eine erhöhte Einspeisevergütung, wenn sie in Schutzgebieten stünden, erklärte Kremer-Heye. Solch eine Regelung wolle man nun auch für die beiden geplanten Pilotanlagen an der niedersächsischen Nordseeküste erreichen.

Sander war unter Druck geraten, weil vor der entscheidenden Beratung des EEG im Bundesrat eine Vogelschutzstudie in seinem Ministerium offenbar unbeachtet liegengeblieben war. Darin wurde festgestellt, dass nahezu die gesamte niedersächsische Nordseeküste als Vogelschutzgebiet ausgewiesen werden muss. Das am 9. Juli beschlossene EEG schließt eine Förderung von Windkraftanlagen in Schutzgebieten jedoch aus. Davon wären zwei Offshore-Windparks betroffen. Eine ostfriesische Firma plant nordwestlich von Borkum 44 Windräder. Ein Bremer Unternehmen will in der Wesermündung 25 Rotoren bauen.

Siecke Martin vom WWF in Bremen sagte, bereits seit 1995 sei bekannt, dass an der Küste seewärts der ostfriesischen Inseln und damit im Bereich der geplanten Offshore-Windparks "sehr bedeutsame Lebensräume für rastende und ziehende Vögel liegen". Zudem gebe es auf dem Riffgat bei Borkum neben Vögeln auch bedeutende Vorkommen von Schweinswalen. Bereits seit 18 Monaten liege ein entsprechendes Gutachten des Bundes vor. Danach lebten in dem Gebiet, in dem ein Windpark geplant ist, Teile der stark gefährdeten Nordsee-Population. "Das Gebiet muss umgehend als FFH-Gebiet der EU-Kommission gemeldet werden", fügte die WWF-Sprecherin hinzu.