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Niedersachsen: Keine eigene Landesregulierungsbehörde

Das Bundesland Niedersachsen wird die regionalen Strom- und Gasnetzbetreiber mit weniger als 100 000 Kunden nicht selbst überwachen. Die Landesregierung beschloss, diese Aufgabe auf die für größere Unternehmen ohnehin zuständige Bundesnetzagentur zu übertragen.

Strompreise© Gina Sanders / Fotolia.com

Hannover (red) - Die niedersächsische Landesregierung hat auf Vorschlag von Umweltminister Sander beschlossen, die Aufgabe der Regulierung für die niedersächsischen Strom- und Gasnetzbetreiber mit bis zu 100 000 Kunden auf die Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen (Bundesnetzagentur) zu übertragen.

Damit wird die Bundesnetzagentur, die bereits per Gesetz für die größeren Unternehmen zuständig ist, für alle niedersächsischen Strom- und Gasnetzbetreiber für die Regelung des Netzzuganges und die Genehmigung der Netznutzungsentgelte verantwortlich. "Ziel der Regulierung ist es, allen Marktteilnehmern einen kostengerechten und diskriminierungsfreien Zugang zum leitungsgebundenen Strom- und Gasmarkt zu ermöglichen", erläuterte Sander.

"Wir schaffen mit dem Beschluss für alle niedersächsischen Strom- und Gasnetzbetreiber eine einheitliche Zuständigkeit. Und wir verringern den Verwaltungsaufwand insgesamt. Das ist die wirtschaftlichste Lösung, denn die Errichtung einer eigenen Landesregulierungsbehörde oder die nur teilweisen Übertragung von Zuständigkeiten würde unverhältnismäßig hohe Kosten verursachen."

Für die übertragenen Aufgaben wird das Land der Bundesnetzagentur Kosten in Höhe von voraussichtlich 310 000 Euro erstatten. Die Rechts- und Fachaufsicht über die Tätigkeit der Bundesnetzagentur als Landesregulierungsbehörde Niedersachsen verbleibt allerdings beim niedersächsischen Umweltministerium.