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Niedersachsen fordert Löwenanteil des Atom-Geldes

Das Geld, das durch eine längere Laufzeit von Atomkraftwerken und eine mögliche Brennelemente-Steuer in die Staatskassen gespült wird, sollte vor allem nach Niedersachsen fließen, findet der dortige Umweltminister. Zur Begründung wird unter anderem die besondere Belastung des Landes durch Asse, Konrad und Gorleben genannt.

Oldenburg (ddp/red) - Deshalb fordert der niedersächsische Umweltminister Hans-Heinrich Sander (FDP) einen großen Anteil an einer möglichen Atomsteuer ein. "Wichtig ist es, dass die Bundesregierung Mittel in nennenswertem Umfang für die Forschung und Entwicklung der Erneuerbaren Energien - insbesondere der Netz- und Speichertechnologien - zur Verfügung stellt", sagte Sander der Oldenburger "Nordwest-Zeitung" (Mittwochsausgabe). "Und diese Gelder müssen nach Niedersachsen fließen."

Niedersachsen habe nicht nur eine hervorragende Forschungslandschaft, sondern sei zudem durch Asse, Konrad und Gorleben besonders belastet. "Mit der vorgesehenen Brennelementesteuer sollen jährlich 2,3 Milliarden Euro eingenommen werden. Für mich steht fest: Ein wesentlicher Teil dieser Einnahmen muss den Erneuerbaren zu Gute kommen", sagte Sander.

• "Kuhhandel" für längere AKW-Laufzeiten? (Upd.)
  Einem Pressebericht zufolge bieten die AKW-Betreiber der Bundesregierung 30 Milliarden Euro an, wenn der Bund im Gegenzug auf die Atomsteuer verzichtet. Über einen derartigen Vertrag sei sogar schon mit einem Vertreter der Regierung verhandelt worden. Aus der Regierung hingegen hieß es, die Umsetzung der Steuer laufe bereits.
• Niedersachsen will kein Datum für Castortransport nennen
  Das niedersächsische Innenministerium will den 13. November als mögliches Datum für den nächsten Castortransport nach Gorleben nicht bestätigen. Das ist nicht unüblich, schließlich wollen die Behörden nach Möglichkeit jegliche Vorab-Info vermeiden, um Demos in Grenzen zu halten.
• Nächster Castortransport womöglich im November
  Atomkraftgegner rechnen im November mit einem weiteren Castortransport nach Gorleben. Der Transport mit elf Behältern sei der 13. und vorletzte aus der französischen Wiederaufbereitungsanlage La Hague, teilte die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg am Montag mit.
• Was Niedersachsen durch gebündelte Gasbeschaffung spart
  Niedersachsen hat als eines der ersten Bundesländer dieses Jahr durch eine gebündelte Gasbeschaffung für öffentliche Gebäude rund 25 Prozent Kosten gegenüber dem Vorjahr gespart. Das bedeutet eine Einsparung von fünf Millionen Euro. Man habe insbesondere kleinere Gasanbieter damit ansprechen wollen, hieß es.
• SPD und Grüne erwägen Klage gegen Laufzeitverlängerung
  Angesichts erneuter meldepflichtiger Zwischenfälle in Deutschlands ältestem Meiler Biblis wollen SPD und Grüne eine mögliche Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke wie etwa den Meiler Biblis A notfalls vor dem Bundesverfassungsgericht stoppen. Der Deal längere Laufzeiten gegen Zahlung einer Atomsteuer sei "unverantwortlich".