EnWG

Niedersachsen: Clement hat Angst vor Wettbewerb

Der niedersächsische Wirtschaftsminister Walter Hirche bemängelt weiterhin die "strukturelle Schieflage" des neuen EnWG-Entwurfs. Wirtschaftsminister Clement solle seine Angst vor echtem Wettbewerb ablegen und eine "lernende Behörde" schaffen, die flexibel auf den Markt reagieren könne.

Netzausbau© Thomas Aumann / Fotolia.com

Hannover (red) - Als "unzureichend" hat der niedersächsische Wirtschaftsminister Walter Hirche die Vorschläge der Bundesregierung zur Neuordnung des Energiewirtschaftsrechts bezeichnet. Die neuen Pläne änderten nichts an der strukturellen Schieflage des Gesetzentwurfes.

"Die beste Verbraucherpolitik ist Wettbewerb auf dem Strom- und Gasmarkt. Clement muss endlich seine Angst vor dem Wettbewerb ablegen. Stattdessen festigt auch sein neuer Entwurf nur die monopolartige Stellung der Konzerne", begründete Hirche seinen Vorwurf. So müsse eine effiziente Betriebsführung Maßstab für angemessene Netznutzungsentgelte sein. Zudem brauche die künftige Regulierungsbehörde "Ex-ante"-Kompetenzen im Bereich der Methodenregulierung. "Wir wollen eine lernende Behörde, die auf Änderungen am Markt flexibel reagieren kann und kein dirigistisches Monstrum", so Hirche abschließend.