Erste Instanz

Niederlage für Bahntochter im Strompreisstreit mit Privatbahnen

Die Bahntochter DB Energie verlor vor dem Frankfurter Landgericht einen von Bahn Rail4Chem angestrengten Prozess. Das Preissystem von DB Energie räume großen Kunden zwar Rabatte ein, Abnehmer kleinerer Mengen hätten jedoch keine Vorteile, was wegen der Monopolstellung dem Diskriminierungsverbot widerspreche.

Netzausbau Ökostrom© Gina Sanders / Fotolia.com

Düsseldorf (ddp/sm) - Im Rechtsstreit um die Versorgung privater Bahnen mit Strom hat die Deutsche Bahn AG eine vorläufige Niederlage einstecken müssen. Wie das Düsseldorfer "Handelsblatt" (Freitagausgabe) berichtet, verlor die Bahntochter DB Energie in erster Instanz einen Prozess vor dem Frankfurter Landgericht, den die Bahn Rail4Chem angestrengt hatte. Das drei Speditionen und der BASF gehörende Unternehmen sieht sich durch das Preissystem der DB Energie für Bahnstromlieferungen diskriminiert. Das Urteil ist allerdings noch nicht rechtskräftig. DB Energie prüfe die Möglichkeit einer Berufung beim Oberlandesgericht, zitiert das Blatt einen Unternehmenssprecher.

Das Verfahren sei eins von mehreren Prozessen, mit denen Rail4Chem gegen die Preispolitik der Stromversorgungstochter des Bahnkonzerns zu Felde zieht. Das Unternehmen hat laut "Handelsblatt" in den vergangenen Jahren bei seinen Bahnstromrechnungen einen"Diskriminierungsabschlag" von 20 Prozent einbehalten. Als wesentliches Argument führe Rail4Chem an, dass das Preissystem von DBEnergie ganz großen Bahnstromkunden kräftige Rabatte bis zu 14 Prozent einräume. Die kleinen privaten Bahnen aber hätten als Abnehmer geringerer Mengen keine Vorteile.

Das Landgericht Frankfurt argumentierte dem Bericht zufolge, DB Energie müsse als Bahninfrastrukturunternehmen Leistungen allen Bahnbetreibern diskriminierungsfrei, also zu gleichen Konditionen, verkaufen. Gleichzeitig würde das Rabattsystem wegen der Monopolstellung des Bahnstromversorgers auch dem kartellrechtlichen Diskriminierungsverbot widersprechen.