Gut gemeint, schlecht gemacht

Niebel fordert von neuer Bundesregierung Senkung der Ökosteuer

Als "gut gemeint und schlecht gemacht" bezeichnete FDP-Generalsekretär Niebel die Ökosteuer und verlangte in einem aktuellen Zeitungsinterview von der neuen Bundesregierung eine Senkung. Die neue Regierung müsse diesen "Unsinn" mit einer "vernünftigen" Rentenreform beenden.

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Chemnitz (ddp/sm) - Die FDP verlangt angesichts der neuen Rekordpreise für Rohöl von der kommenden Bundesregierung eine Senkung der Ökosteuer. Der immer weiter steigende Benzinpreis greife jeden einzelnen zunehmend ins Portemonnaie, sagte FDP-Generalsekretär Dirk Niebel der Chemnitzer "Freien Presse" (Dienstagausgabe).

Die Politik habe jedoch eine Möglichkeit einzugreifen, wenn sie die Ökosteuer herunterschraube. Niebel bezeichnete die rot-grüne Steuer als "absurd" konstruiert, die symbolisch für "gut gemeint und schlecht gemacht" stehe. Die Ökosteuer habe nachweisbar keine positiven Umwelteffekte gebracht, stütze aber die Rente.

Wenn weniger getankt werde, leide die Rentenkasse. "Die neue Regierung muss diesen Unsinn mit einer vernünftigen Rentenreform beenden", forderte Niebel.