Im Bürgerinteresse

Niebel fordert verminderten Mehrwertsteuersatz auf Energie

FDP-Generalsekretär Dirk Niebel fordert einen verminderten Mehrwertsteuersatz auf Energie. "Das ist ein kurzfristiger Akt der Selbstverteidigung im Bürgerinteresse", sagte er dem "Darmstädter Echo". Denn der größte Preistreiber sei der Staat.

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Darmstadt (ddp/sm) - Es sei nicht einzusehen, dass Energie mit dem vollen Mehrwertsteuersatz belegt sei, andere Dinge des täglichen Bedarfs, "bis hin zur Gänsestopfleber", aber mit dem verminderten Mehrwertsteuersatz von nur sieben Prozent.

Die FDP-Führung unterstützt mit dieser Aussage gleichlautende Dringlichkeitsanträge mehrerer Landesverbände für den Parteitag der Liberalen am Wochenende in München. Niebel forderte zudem eine Entkoppelung des Gaspreises vom Ölpreis. Zwar sei dies keine Sache des Gesetzgebers, da es sich um eine Übereinkunft der Energieversorger handele. "Aber die Bundesregierung müsste jetzt auf sie Druck ausüben", sagte der FDP-Generalsekretär.