Kritik und Unterstützung

Neuste Entwicklungen in RWE-Gehaltsaffäre(n): Meyer hat dazugelernt / 40 weitere Politiker bekommen Geld

Die Affäre(n) um umstrittene Gehaltszahlungen des Energiekonzerns RWE an Politiker zieht weitere Kreise. Offenbar stehen weitere 40 Politiker auf der Gehaltsliste des Konzerns. Der Bund der Energieverbraucher spricht unterdessen von "geschmierten" Energiepreisen und die RWE-Zentrale fahndet nach Verantwortlichen.

Stromzähler© Gina Sanders / Fotolia.com

Berlin (ddp/sm) -CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer hat Fehler im Umgang mit den umstrittenen Gehaltszahlungen des RWE-Stromkonzerns eingeräumt. "Ich würde das heute in der Form sicherlich nicht mehr machen", sagte Meyer am Montagabend im ZDF-"heute-journal" auf die Frage, warum er die Zahlungen an ihn erst so spät bekannt gegeben habe. In Sachen Kommunikation habe er "ganz eindeutig dazugelernt", fügte er hinzu. Zugleich wies er die Kritik des nordrhein-westfälischen CDU-Chefs Jürgen Rüttgers zurück, die Gehaltsaffäre sei eine Belastung im Landtagswahlkampf. Jetzt wurde bekannt, dass der RWE-Konzern insgesamt an 40 Landes- und Bundespolitiker Gehälter zahlt.

40 weitere Politiker mit Gehalt von RWE

Der inzwischen zurückgetretene frühere Chef der CDU-Arbeitnehmerorganisation CDA, Hermann-Josef Arentz und Meyer seien "nur die erste Runde", berichtet die "Financial Times Deutschland" (Dienstagausgabe) unter Hinweis auf eine Liste der RWE-Innenrevision mit Namen von rund 40 Landes- und Bundespolitikern, die Gehalt aus dem Konzern beziehen. Ein Kenner der Verhältnisse sagte der Zeitung, die betreffenden Politiker seien in der Regel bei operativen Beteiligungen wie Stadtwerken beschäftigt. Ähnliche Strukturen existierten bei den Versorgern E.ON und EnBW.

Meyer dankte Parteichefin Angela Merkel derweil, dass sie an ihm festhalte. Er freue sich, dass Merkel zu ihm stehe, auch wenn es mal Kritik gebe. Auf die Einwendungen des nordrhein-westfälischen CDU-Vorsitzenden Rüttgers entgegnete Meyer, er habe bereits viele Zusagen für Wahlkampfveranstaltungen und wolle sich mit voller Kraft für einen Machtwechsel an Rhein und Ruhr einsetzen. Er sei ganz sicher, dass Rüttgers "diesen Beitrag dann auch zu schätzen weiß". Der neue Düsseldorfer Landtag wird am 22. Mai kommenden Jahres gewählt.

Meyers Rücktritt weiterhin nicht ausgeschlossen

Ob sich Meyer trotz Rückendeckung von Merkel sicher fühlen kann, ist jedenfalls nach Informationen der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung" (Dienstagausgabe) weiterhin nicht klar. Dem Bericht zufolge wird ein Rücktritt Meyers weiterhin für möglich gehalten. Die Zeitung zitiert Kreise der Unions-Führung mit dem Hinweis, die Angelegenheit könne "bis Mittwoch oder Donnerstag über die Bühne gehen". Einigkeit bestehe darin, dass nicht noch die Feiertage mit dem Thema belastet werden sollten.

Dagegen hält der CDU-Politiker Günter Nooke den Generalsekretär weiter für tragbar. Bislang seien Meyer "keine Rechtsverstöße" vorzuwerfen, sagte Nooke im Deutschlandfunk. Es sei "völlig in Ordnung", dass Parteichefin Merkel ihrem Generalsekretär "eine zweite Chance" einräumen wolle.

NRW-Grüne fordern umfassende Offenlegung

Als Konsequenz aus der Meyer-Affäre fordert CDU-Bundesvize Christoph Böhr mehr Transparenz bei den Bezügen von Politikern für Jobs in der Wirtschaft. "Wir müssen irgendwann einmal, und zwar ohne dass ein Einzelfall uns dazu zwingt, klären, wie das Beziehungsverhältnis zwischen Wirtschaft und Politik aussieht", sagte der rheinland-pfälzische CDU-Landeschef in Mainz. Bislang kläre jeder Politiker für sich, wie er damit umgehe. Reine Ehrenkodices reichten aber nicht aus. Es müsse vielmehr eine "völlige Transparenz" in finanziellen Dingen geben, forderte Böhr.

Die nordrhein-westfälischen Grünen forderten indes vom Energiekonzern RWE eine umfassende Offenlegung der Gehaltszahlungen an Abgeordnete im Bundes- und im Landtag. Eine ähnliche Klärung sei zudem für die Beschäftigten notwendig, die kommunalpolitisch tätig seien, verlangte der stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Landtagsfraktion, Reiner Priggen, am Montag in Düsseldorf. Nach inoffiziellen Zahlen solle es sich insgesamt um bis zu 200 Mitarbeiter handeln. Hier müsse aufgezeigt werden, ob und inwieweit fortlaufenden Zahlungen konkrete Arbeitsleistungen oder Freistellungen gegenüber stünden.

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RWE-Zentrale fahndet nach Verantwortlichen

Offensichtlich sorgt die öffentliche Diskussion nun auch in der Essener RWE-Zentrale für Turbulenzen. In dem Unternehmen werde fieberhaft nach den Verantwortlichen gefahndet, die es versäumt hätten, Meyer für den Fall seines Verbleibs in der RWE zur Rückzahlung einer Abfindungssumme von 250 000 Mark zu bewegen, schreibt die "Berliner Zeitung" (Dienstagausgabe). Darüber hinaus wollen der RWE-Aufsichtsratsvorsitzende Thomas Fischer und Konzernchef Harry Roels dem Bericht zufolge wissen, wer die auch ansonsten aus dem Rahmen fallende materielle Ausstattung des langjährigen Mandatsträgers Meyer für dessen Teilzeitbeschäftigung zu verantworten hat.

Für zusätzliche Irritationen sorgen laut der Zeitung Informationen, wonach in der vergangenen Woche ein Mitglied des RWE-Vorstands dem CDU-Politiker nach Bekannt werden des Stromkostenrabatts ein Verschleierungsangebot gemacht haben soll. Danach sollte der Vertrag mit Meyer ohne Abstriche so umformuliert werden, dass dessen Veröffentlichung politisch unbedenklich sei. Die mit Roel nicht abgestimmte Aktion werde im Konzernumfeld dem Chef der RWE-Tochter, Gerhard Maichel, der früher dem Konzernvorstand angehörte, zugeschrieben, schreibt das Blatt weiter. Mit Maichel soll Meyer auch seine persönliche Erklärung vom vergangenen Freitag abgestimmt haben, bevor er sie den Medien zuleitete.

BdE: Strompreise steigen wie "geschmiert"

Der Bund der Energieverbraucher spricht derweil aus, was im politischen Vokabular nicht vorzukommen scheint: Die Stromkonzerne hätten sich über Jahrzehnte Macht und Einfluss gekauft, die Korruption sei ein Grund für steigende Energiepreise. "Eine Ursache für die derzeitigen Preissteigerungen sind vielfältigen Verflechtung zwischen Versorgungswirtschaft, Politik und Verwaltung. Diese Landschaftspflege kostet das Geld der Verbraucher", beschreibt Verbandsvorsitzender Dr. Aribert Peters die aktuelle Situation. Um das zu verdeutlichen, hat der Verband eine Dokumentation beispielhafter Politiker-Lebensläufe zusammengestellt.