Von der Verweigererfront

Neuigkeiten: Verwirrung um Koblenzer Gaspreisurteil

Zu verschiedenen Interpretationen hat ein Urteil des Koblenzer Amtsgerichts zum Thema Billigkeit von Gaspreiserhöhungen geführt. Während es die Gasbranche als klare Bestätigung feiert, halten es Verbraucherschützer für "in der Sache" irrelevant und verweisen stattdessen auf ein aktuelles Urteil aus Bergisch-Gladbach.

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Berlin/Jena/Rheinbreitenbach/Koblenz (red) - Ein in dieser Woche bekannt gewordenes Urteil des Amtsgerichts Koblenz in Bezug auf die Rechtmäßigkeit von Gaspreiserhöhungen hat in den zerstrittenen Lagern - Gaswirtschaft und Bund der Energieversorger - zu verschiedenen Interpretationen geführt. Während sich der Bundesverband der deutschen Gas- und Wasserwirtschaft (BGW) in seiner Auffassung bestätigt sieht, hält der Bund der Energieverbraucher mit Unterstützung des Jenaer Energierechtsspezialisten Thomas Fricke die Klage für unbegründet, weil sie sich weder auf die Billigkeit der Erhöhung noch auf ein konkretes Vertragsverhältnis bezog.

Stattdessen habe der Kläger die Tarifpreiserhöhung allgmein für unverbindlich erklären lassen wollen. Es sei also nicht weiter verwunderlich, dass die Klage als unbegründet abgewiesen wurde, erläutern die Verbraucherschützer und halten an ihrer Aufforderung fest, unbegründete Preiserhöhungen nicht zu zahlen und die Billigkeit der Erhöhung schriftlich zu bezweifeln. Rechtsanwalt Fricke rät indes im Einzelnen von Feststellungsklagen ab, da sie nicht nötig seien und es zu viele Fallstricke gebe.

Dessen ungeachten feiert die Gaswirtschaft das Urteil als Bestätigung der Linie. Das Gericht habe die Rechtsauffassung der deutschen Gaswirtschaft zur Anpassung der Erdgaspreise bestätigt, teilte der BGW euphorisch mit. Demnach sei die Anpassung der Erdgaspreise gerechtfertigt und der Kläger zur Zahlung des vollen Rechnungsbetrags verpflichtet. Gleichzeitig hätten die Koblenzer Richter klar gestellt, dass im vorliegenden Liefervertrag Paragraph 315 BGB zur Billigkeit der Gaspreise nicht angewendet werden kann.

Für Rechtsanwalt Fricke und den Bund der Energieverbraucher ist das "schlichtweg eine falsche Darstellung". Die Klage wurde zwar als unzulässig abgewiesen, in der Sache selbst aber daher überhaupt nichts entschieden. Das Gericht habe nicht festgestellt, dass die Preiserhöhung angemessen war. Dazu sei es nicht befugt gewesen. Es hätte eine Inhaltskontrolle der Klausel nach den Paragraphen 307, 315 BGB vornehmen müssen. Zudem hätte der Kläger eine mündliche Verhandlung beantragen müssen. Daher sei eine neuerliche Klage empfehlenswert, diesmal nur mit professioneller Unterstützung der Verbraucherverbände.

Gleichzeitig wiesen die Verbraucherschützer auf ein Urteil des Amtsgerichts Bergisch Gladbach hin, das das Verbraucherrecht auf Rechnungskürzung bestätigt habe (Aktenzeichen: 62 C 269/05). Der Richter erklärte in der Verhandlung, dass der Versorger den Streit verloren hätte, da er zur geforderten Offenlegung der Kalkulation verpflichtet sei und Sperrandrohungen unzulässig seien. Aktenkundig werde dies durch die Gerichtsentscheidung zur Kostenfrage: "Die Verfahrenskosten werden der Antragsgegnerin auferlegt, weil sie im Verfahren ohne Eintritt des erledigenden Ereignisses voraussichtlich unterlegen wäre."

Es sei also empfehlenswert, sich vor der eventuellen Einreichung einer Klage mit dem Bund der Energieverbraucher in Verbindung zu setzen.