Freiburg

Neues Urteil bewertet Atomsteuer als rechtmäßig

Anders als die zuständigen Richter in Hamburg und München hält das Finanzgericht Baden-Württemberg die Atomsteuer für verfassungsgemäß. Es bestünden "keine ernstlichen Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Kernbrennstoffsteuergesetzes", heißt es in einem Beschluss des Finanzgerichts, der am Donnerstag veröffentlicht wurde.

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Stuttgart (dapd/red) - Der Energiekonzern EnBW muss als betroffenes Unternehmen die Steuer nun weiterzahlen und bekommt die bereits entrichtete Abgabe nicht zurück. Es wird erwartet, dass Beschwerde beim Bundesfinanzhof eingereicht wird.

Unterschiedliche Auffassungen

Während die baden-württembergischen Richter keine Zweifel an der Vereinbarkeit der Atomsteuer mit der Verfassung und dem Europarecht haben, hatten die Finanzrichter in Hamburg und München anders entschieden und den klagenden Unternehmen recht gegeben. In diesen Fällen wurde die Erhebung der Brennelementesteuer ausgesetzt. Die zuständigen Hauptzollämter haben gegen diese Entscheidung Beschwerde beim Bundesfinanzhof eingelegt.

Das baden-württembergische Finanzgericht begründete seine entgegengesetzte Entscheidung nun damit, dass es für die Gesetzgebungskompetenz des Bundes zur Einführung der Kernbrennstoffsteuer in Form einer Verbrauchsteuer nicht darauf ankomme, ob die Steuer auf die Stromkunden abzuwälzen sei oder nicht. Es wird erwartet, dass EnBW nun Beschwerde beim Bundesfinanzhof einlegt. Ein EnBW-Sprecher sagte am Donnerstag auf dapd-Anfrage, dass der Beschluss nun geprüft und dann über weitere Schritte entschieden werde.

Noch nicht endgültig entschieden

Nach Angaben des Gerichts dürfte die Rechtslage im laufenden vorläufigen Rechtsschutzverfahren jedoch nicht endgültig geklärt werden können. Dies könne erst in einem Klageverfahren geschehen. Auch eine Anrufung des Bundesverfassungsgerichts und des EU-Gerichtshofes sei möglich.