Pläne der Großen Koalition

Neues Ökostrom-Gesetz soll bis Ostern stehen

Die Energiewende soll wachstums- und wettbewerbsfreundlicher werden: Union und SPD wollen bis Ostern ein neues Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) vorlegen, das dann bis zum Sommer verabschiedet werden soll. Darauf verständigten sich beide Seiten am Donnerstag in Berlin in der ersten Sitzung der Koalitionsarbeitsgruppe zum Thema Energie.

Energiewende© jonasginter / Fotolia.com

Berlin (AFP/red) - Das teilten Umweltminister Peter Altmaier (CDU) und NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) mit. Die wesentlichen Inhalte des EEG sollen im angestrebten schwarz-roten Koalitionsvertrag verankert werden.

Mit dem neuen EEG solle "ein grundlegender Ordnungsrahmen für die nächsten 15 Jahre geschaffen werden", sagte Altmaier nach den rund sechsstündigen Beratungen im Umweltministerium. In die Förderung bereits bestehender Anlagen solle nicht eingegriffen werden. Die Energiewende solle aber so ausgestaltet werden, "dass sie nicht wachstums- und wettbewerbshemmend ist". Altmaier deutete an, dass es bereits vor Inkrafttreten der EEG-Reform "Sofortmaßnahmen" geben könnte. Umgekehrt dürfte es bei bestimmten Regelungen Übergangsfristen geben.

Energiewende zum wirtschaftlichen Erfolg bringen

"Wir sind uns einig, dass die Energiewende das zentrale Projekt ist", sagte Kraft, die SPD-Verhandlungsführerin zum Bereich Energie. Hier gebe es "kein Zurück". Dabei sähen beide Seiten Chancen, "auch einen wirtschaftlichen Erfolg aus der Energiewende heraus zu generieren". Es bestehe Einigkeit darüber, beim Ausbau der erneuerbaren Energien weiter voranzukommen. Ein "Stop and Go" dürfe es dabei nicht geben. Daher sollten "Systembrüche" bei der EEG-Reform vermieden werden. "Sicher, bezahlbar und sauber, das ist das Dreieck, an dem wir unsere Gespräche hier orientieren", sagte die SPD-Politikerin.

Zu inhaltlichen Details äußerten sich beide Seiten nach dem Gespräch nicht. Vielmehr soll darüber am Montag beraten werden. "Wir werden noch zwei bis drei Sitzungen brauchen", kündigte Altmaier an, "dann vielleicht noch eine Nachtsitzung". Die Gesprächsatmosphäre der ersten Runde beschrieb der Minister als "gut". Zwar hätten sich beide Seiten "in der Sache nichts geschenkt", doch sei das Treffen "geprägt gewesen von dem Willen, gemeinsam zu Ergebnissen zu kommen". Bei der EEG-Reform gehe es um ein komplexes Vorhaben, aber: "Wer soll das schaffen, wenn nicht eine große Koalition."

Noch zwei weitere wesentliche Baustellen

Angesprochen wurde am Donnerstag neben grundsätzlichen und organisatorischen Fragen demnach auch der Bereich Energieeffizienz. Dabei steckten die Delegationen von Union und SPD nach den Worten Krafts "zumindest schon den Rahmen ab". Auch hier sollen die Beratungen aber am Montag weitergehen. Auch Kraft lobte ein "gemeinsames Problembewusstsein" und wertete das erste Treffen als "gute Grundlage für die weiteren Verhandlungen.

Ebenfalls angesprochen wurde das Streitthema "Backloading". Dabei geht es darum, durch ein Zurückhalten von Zertifikaten den EU-Emissionshandel wieder wirksamer zu gestalten.

Vor dem Gebäude demonstrierten während der Verhandlungen Umweltschützer für einen konsequenten Klimaschutz. "Kohle zerstört die Energiewende", hieß es auf Kohle-Loren, die Aktivisten von Greenpeace aufgestellt hatten. Sie warnten auf Transparenten auch davor, vom Ausbau erneuerbarer Energien abzurücken. Mehr Tempo beim Atomausstieg verlangte auf 10.000 Postkarten die Organisation ausgestrahlt.

Quelle: AFP