An den Vermittlungsausschuss

Neues Gutachten: Energierechtsnovelle ist ein verfassungsrechtlicher Sündenfall

Der Energierechtsexperte Prof. Dr. Ulrich Büdenbender hat in einem Gutachten festgestellt, dass die geplante Novellierung des geltenden Energierechts die Zivilprozessordnung in der Bundesrepublik Deutschland missachtet, geltendes Europarecht negiert und gegen die EU-Binnenmarktrichtlinie verstößt.

Stromnetz Ausbau© Gina Sanders / Fotolia.com

Die Energierechtsnovelle missachtet die Zivilprozessordnung in Deutschland, negiert geltendes Europarecht und verstößt auch gegen die neue EU-Binnenmarktrichtlinie. Das belegt laut Bundesverband Neuer Energieanbieter (bne) ein neuerschienenes Gutachten des renommierten Energierechtsexperten Prof. Dr. Ulrich Büdenbender von der Juristischen Fakultät der Technischen Universität Dresden.

Über die Neuregelung des Energiewirtschaftsgesetzes, die am vergangenen Freitag vom Bundesrat abgelehnt wurde, verhandelt am kommenden Donnerstag der Vermittlungsausschuss. Der Bundesverband Neuer Energieanbieter (bne) hat sich mit einem Appell-Brief und dem Gutachten an den Vermittlungsausschuss gewandt. Dr. Henning Borchers, Geschäftsführer des bne: "Der Bundesverband Neuer Energieanbieter fordert die Mitglieder des Vermittlungsausschusses auf, die eindeutig kartellrechtswidrigen Verbändevereinbarungen - insbesondere die Preisfindungsprinzipien – aus der Energierechtsnovelle zu streichen."

Das neue Gesetz sieht eine Verrechtlichung der Verbändevereinbarung II plus vor. Die beabsichtigte Festschreibung des Kalkulationsleitfadens und das Prinzip der "guten fachlichen Praxis" sind von Kartellbehörden, Verbraucherschützern und den neuen Anbietern gleichermaßen scharf kritisiert worden. Das Berliner Landgericht hat erst vor kurzem festgestellt, dass die Verbändevereinbarungen ein unzulässiges Preiskartell darstellen. Die einfach-rechtlichen, verfassungs- und europarechtlichen Bedenken von Prof. Dr. Büdenbender gehen noch weit über die Einschätzung des Berliner Landgerichts hinaus.