Transparenz

Neues EnWG: vzbv fordert ein Ende der Kungeleien

"Die Pläne des Ministeriums, energieintensive Industriebetriebe zu entlasten und dafür privaten Stromverbrauchern weitere Kosten aufzubrummen, sind absurd und wären eine unbillige Subvention", monierte vzbv-Vorstand Prof. Dr. Edda Müller. Die Grenze des Zumutbaren sei überschritten.

Netzausbau Ökostrom© Gina Sanders / Fotolia.com

Berlin (red) - Als "unsozialen Akt zu Lasten von Millionen von Haushaltskunden und der gesamten Volkswirtschaft" bezeichnete der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) die in den Medien zitierten Pläne des Wirtschaftsministeriums zum Energiewirtschaftsgesetz.

"Die Pläne des Ministeriums, energieintensive Industriebetriebe zu entlasten und dafür privaten Stromverbrauchern weitere Kosten aufzubrummen, sind absurd und wären eine unbillige Subvention", monierte vzbv-Vorstand Prof. Dr. Edda Müller. Die Grenze des Zumutbaren sei für die privaten Haushalte schon lange überschritten, eine weitere Umverteilung von unten nach oben nicht tragbar, führte sie aus.

Auch den Wünschen der Energiekonzerne, die Körperschaftssteuer als Kostenfaktor in die Berechnung der Netznutzungsentgelte einzuberechnen, erteilt die vzbv-Chefin eine klare Absage. Gleiches gilt auch für Überlegungen, das Energiewirtschaftsgesetz so umzuschreiben, dass es nicht vom Bundesrat beschlossen werden müsse.

Der vzbv forderte Clement als Bundeswirtschafts- und Arbeitsminister stattdessen auf, die "Betteltour" der Konzerne zu ignorieren und sich an das parlamentarische Verfahren zu halten. "Statt vertrauliche Gespräche im Kreise der Energiebosse zu führen sollte Herr Clement seine Zeit und Energie lieber auf eine wirkungsvolle Regulierung verwenden. Das Ergebnis wären Kostensenkungen für alle und ein Anschub der Binnenkonjunktur", so Edda Müller weiter.

Zur besseren Transparenz fordert der vzbv neben einer Beschlusskammer für Verbraucherfragen bei der geplanten Regulierungsbehörde, auch ein Verbandsklagerecht für Verbraucherverbände, ein Beschwerdemanagement bei den Energieunternehmen sowie die die Einrichtung einer Schlichtungsstelle für Verbraucherbeschwerden bei den Verbraucherverbänden.