Standpunkt

Neues Energiewirtschaftsgesetz: best energy bittet Bundesrat um Hilfe

Die geplante Neuregelung des Energiewirtschaftsgesetzes, die vom Bundestag bereits beschlossen ist, bereitet vielen "neuen" Stromanbietern Bauchschmerzen. Aus diesem Grund hat sich der Berliner Stromversorger best energy jetzt an den Bundesrat gewandt. Wir veröffentlichen den Brief in der Originalversion.

Stromnetz Ausbau© Gina Sanders / Fotolia.com

Der Berliner Stromversorger best energy hat in einem Brief den Bundesrat aufgefordert, die Neuregelung des Energiewirtschaftsgesetzes, die vom Bundestag bereits am 17. Mai beschlossen wurde, nicht ohne eine Ergänzung anzunehmen. Wir veröffentlichen den Brief an die deutschen Ministerpräsidenten nachfolgend in der Originalversion.

Erlauben Sie, dass wir – ein junges Stromversorgungsunternehmen - uns heute mit einem dringenden Anliegen an Sie wenden. Die Neuregelung des Energiewirtschaftsgesetzes, wie sie am 17.05.02 vom Bundestag verabschiedet wurde, sieht die Verrechtlichung der Verbändevereinbarung II plus für den Strommarkt vor. Die Verbändevereinbarung enthält einen Kalkulationsleitfaden (die Anlage 3), der zu systematisch überhöhten Netznutzungsentgelten führt und diese legitimiert. Die Wettbewerbswidrigkeit dieses Kalkulationsleitfadens wurde bereits in einem Bericht des Bundeskartellamtes im April 2001 festgestellt. Die Gesetzesnovelle adelt jedoch diesen Kalkulationsleitfaden, indem sie ihn als "gute fachliche Praxis" vermutet. Dadurch werden Gerichte und Kartellbehörden der Möglichkeit beraubt, gegen die systematisch überhöhten Entgelte vorzugehen.

Wir empfehlen dringend, an § 6 Absatz 1 Energiewirtschaftsgesetz folgenden Halbsatz anzufügen: "Die Vermutung gilt nicht für die Preisfindungsprinzipien in Anlage 3 zu der Verbändevereinbarung."

Nur so können Sie verhindern, dass der ohnehin stockende Wettbewerb weiter lahm gelegt wird. Das Gegenteil von dem, was die Strommarktliberalisierung eigentlich bewirken sollte, wäre die Folge: Steigende Strompreise. Das Bundeskartellamt und die Verbraucherschützer teilen unsere Auffassung. Als "unter demokratischen Gesichtspunkten höchst zweifelhaft" bezeichnet Prof. Dr. Edda Müller, Vorstand des Verbraucherzentrale Bundesverband, das Gesetz. "Dadurch würde die Liberalisierung des Strommarktes zurückgedreht und der Wettbewerb stark beeinträchtigt", so Müller weiter. "Beträchtliche Hemmnisse für eine wirkungsvolle und zügige Missbrauchsbekämpfung" befürchtet der Präsident des Bundeskartellamtes Dr. Ulf Böge.

Aus unserer Sicht ist die Neuregelung des Gesetzes in jedem Fall zustimmungspflichtig. Es handelt sich um eine Änderung des kartellrechtlichen Verwaltungsverfahrens. Mit Artikel 3 des Gesetzesentwurfes soll § 64 Abs. 1 Nr.2 GWB geändert werden (Sofortvollzug). Ein Eingriff in das Verwaltungsverfahren der Länder ist jedoch ausschließlich mit Zustimmung des Bundesrates zulässig (Art. 84 Abs. 1 GG). Die letzte Änderung des GWB erfolgte selbstverständlich als Zustimmungsgesetz. Die Länderinteressen sind im Bereich des zustimmungspflichtigen GWB durch die Änderungen des EnWG sehr stark betroffen. Wenn § 6 Abs.1, S. 6 EnWG wie folgt lautet: "Im übrigen bleiben die § 19 Abs. 4 und § 20 Abs. 12 und 2 des GWB unberührt". Dann ist klar, dass ein Missbrauchsvorwurf (i.S.d. §§ 19, 20 GWB) entkräftet wird, wenn nach der verrechtlichten VV II plus vorgegangen wird. Die Missbrauchsaufsicht der Kartellbehörden wird erheblich eingeschränkt. Dies entspricht nicht mehr dem zur Zeit noch bestehenden Verhältnis des GWB gegenüber dem EnWG. Denn nach allgemeiner Ansicht entfalten die Vorschriften des EnWG gegenüber denjenigen des GWB keine lex specialis Wirkung. Dies wurde mit § 130 Abs. 3 GWB klargestellt. Darin heißt es: "Die Vorschriften des EnWG stehen einer Anwendung der §§ 19,20 nicht entgegen." Die Änderung in § 6 Abs. 1, S. 6 EnWG führt insofern zu einem Vorrang des EnWG im Verhältnis zum GWB, zu einer Einschränkung der kartellrechtlichen Missbrauchsaufsicht und einem Eingriff in das Verwaltungsverfahren der Länder.

Das Unternehmen best energy sieht sich – tritt dieses Gesetz unverändert in Kraft - stark in seiner unternehmerischen Freiheit eingeschränkt. Die beiden wichtigsten Vorraussetzungen für einen funktionierenden Wettbewerb - ein liquider Großhandelsmarkt und diskriminierungsfreier Netzzugang – rücken in weite Ferne. Durch die überhöhten Netznutzungsentgelte sind wir gezwungen, die Preise anzuheben. Darüber hinaus werden wir unsere gesamte Unternehmensplanung überarbeiten müssen. Auf die geplante Personalaufstockung müssen wir verzichten. Aufgrund der erfolgreichen Missbrauchsverfahren gegen Netzbetreiber in der Vergangenheit hatten wir unsere Kalkulationen auf die zukünftig geringeren Netznutzungsentgelte abgestimmt.

Noch ist es nicht zu spät: Verhindern Sie, dass der Kalkulationsleitfaden (die sogenannte Anlage 3 der Verbändevereinbarung) zur "guten fachlichen Praxis".