Gutachten erschienen

Neuerscheinung: "Zur Ermittlung des Ertragswertes von örtlichen Stromnetzen"

Rechtsdeutsch á la carte: Ein neuerschienenes Gutachten klärt das Verhältnis von Sachzeitwert und Ertragswert von örtlichen Stromnetzen. Die Materie ist kompliziert und nur etwas für Experten.

Netzausbau© Günter Menzl / Fotolia.com

Vor einiger Zeit hatte die Arbeitsgemeinschaft Regionaler Energieversorgungsunternehmen (ARE) ein Gutachten an Professor Dr. Wolfgang Ballwieser, Direktor des Seminars für Rechnungswesen und Prüfung an der Ludwig-Maximilians-Universität München, vergeben. Es sollten betriebswirtschaftliche Fragen behandelt werden, die sich bei der Bewertung von örtlichen Stromnetzen beim Wechsel in der Versorgungszuständigkeit nach Ablauf von Wegenutzungsverträgen ergeben. Das Gutachten ist im nun unter dem Titel "Zur Ermittlung des Ertragswertes von örtlichen Stromnetzen" als Monographie im Boorberg Verlag, Stuttgart, erschienen. Die Studie ist im Buchhandel oder beim Verlag (www.boorberg.de) zum Preis von 29 DM erhältlich.

In dem Gutachten wird der für die Bewertung von Stromnetzen maßgebliche Ertragswert für den alten und neuen Ordnungsrahmen dargestellt und das Verhältnis zwischen Ertragswert und Sachzeitwert geklärt. Hintergrund hierfür ist die BGH-Entscheidung des Kartellsenats vom 16.11.1999, nach der beim Verkauf örtlicher Stromnetze der Ertragswert die Preisobergrenze des Käufers sein kann. Nach Ansicht des BGH ist der Netzkaufpreis in Höhe des Sachzeitwertes prohibitiv, wenn der Sachzeitwert den Ertragswert des Versorgungsnetzes nicht unerheblich übersteigt. Die Grenze, ab der ein Überschreiten erheblich ist, lässt der BGH offen. Dies hat die Vorinstanz, das OLG München, zu klären, an das der BGH den Rechtsstreit zurückverwiesen hat. Professor Ballwieser kommt zu dem Ergebnis, dass sich im Rentenmodell der Sachzeitwert, der eine bestimmte Form des Substanzwertes sei, und der Ertragswert regelmäßig entsprechen würden. Um die Beziehung von Sachzeitwert und Ertragswert zu klären, befasst er sich mit der These von Eiber/Fuchs. Danach deckten sich Sachzeitwert und Ertragswert, wenn eine Normalverzinsung der Substanz zu erwarten sei. Diese Beziehung zwischen Substanzwert und Ertragswert lasse sich am leichtesten am Rentenmodell zeigen. Danach seien Substanzwert und Ertragswert kongruent. Das Ergebnis gelte für den alten und neuen Ordnungsrahmen. Im alten Ordnungsrahmen sei die Deckung laufender Kosten des Erwerbers für Tarifkunden durch das Strompreisgenehmigungsverfahren gesichert und auch für Sondervertragskunden erfüllt. Im neuen Ordnungsrahmen sehe die Verbändevereinbarung Strom II vom 13.12.1999 eine kostendeckende Ermittlung der Netznutzungsentgelte vor.

Wer einen unter dem Sachzeitwert liegenden Ertragswert geltend mache, müsse konkret darlegen, dass die im Rentenmodell getroffenen Annahmen aufgrund abweichender Fallgestaltungen nicht zuträfen, also geringere Erträge anfielen. Solange dies nicht gelinge, gäbe es keine begründete Abweichung vom Sachzeitwert nach unten. Unterschreitungen des Sachzeitwertes durch den Ertragswert würden daher in aller Regel nicht vorkommen. Damit ist nach Ansicht von ARE eine in den grundsätzlichen Aussagen fundierte Arbeit vorgelegt worden, die die regionale Position zum Sachzeitwert verstärkt.