Mehr Transparenz

Neuer Windenergieerlass: NRW ändert Rahmenbedingungen

Seit Mai gilt in Nordrhein-Westfalen ein neuer Windenergieerlass. Er soll die rechtlichen Rahmenbedingungen für den Bau von Windenergieanlagen transparenter machen und einen sachlichen Dialog vor Ort ermöglichen. Erstmals wird auch das Word "Windfarmen" definiert und die Frage nach der Raumbedeutsamkeit geklärt.

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Der nordrhein-westfälische Bauminister Michael Vesper hat gestern in Düsseldorf den seit 1. Mai geltenden, neuen Windenergieerlass vorgestellt. "Der Erlass soll die rechtlichen Rahmenbedingungen für den Bau von Windenergieanlagen in NRW transparenter machen und zu einem sachlichen Dialog vor Ort beitragen", kommentierte er. Eine Überarbeitung sei notwendig geworden, um ihn an EG-Richtlinien zum Umweltschutz anzupassen, aber auch, "um mehr Akzeptanz für die Windenergie in einem insgesamt schwieriger gewordenen Umfeld herzustellen".

Der neue Erlass, der als Verwaltungsvorschrift vorhandene Bundesgesetzgebung für die Verwaltungen interpretiert, präzisiert beispielsweise die Definition von "Windfarmen", klärt die Frage der Raumbedeutsamkeit und empfiehlt Gemeinden, Konzentrationszonen für die Windkraft auszuweisen. In Wohngebieten sollen Windenergieanlagen nicht errichtet werden. Wo bei niedrigen Temperaturen die Gefahr von Vereisung besteht, erklärt der Erlass die technischen Möglichkeiten, Gefährdungen zu verhindern. Außerdem wird festgeschrieben, dass auch fertiggestellte Anlagen von den Staatlichen Umweltämtern auf Lärmimmissionen kontrolliert werden.

Die Änderungen

(1) Als Windfarmen gelten künftig drei und mehr Anlagen, die gemeinsam in einer Windkraft-Konzentrationszone liegen oder Anlagen außerhalb einer solchen Zone, wenn sie gemeinsam durch Lärm oder Schattenwurf auf einen Immissionsort einwirken.

(2) Wo Gemeinden im Gebietsentwicklungsplan Windenergie-Bereiche ausgewiesen haben, gelten Anlagen über 100 Metern Höhe als raumbedeutsam und dürfen nur innerhalb dieser Bereiche errichtet werden. Kleinere Anlagen sind als Windfarmen raumbedeutsam. Dasselbe gilt auch für einzelne Anlagen an exponierten Standorten (z.B. auf Bergkuppen oder an touristisch genutzten Stellen).

(3) Den Gemeinden wird die Ausweisung von Konzentrationszonen empfohlen. Mit Bezug auf die aktuelle Rechtsprechung des OVG Münster werden pauschalierte Abstände zu Wohngebäuden in der Bauleitplanung als Beispiel angeführt, aber nicht generell vorgeschrieben.

(4) Der Erlass erläutert die Neuregelungen zur Umweltverträglichkeits-Prüfung (UVP), die entweder die Gemeinden, die Bauaufsichtsbehörden oder die Landesumweltämter durchführen. Für sensible Standorte, z.B. in der Nähe von Vogelschutzgebieten, gelten besondere Bedingungen.

(5) Das immissionsschutzrechtliche Verfahren (jetzt: ab 3 Anlagen) wird gegenüber dem Baugenehmigungsverfahren für ein oder zwei Anlagen abgegrenzt.

(6) In reinen Wohngebieten sollen keine Windenergieanlagen errichtet werden dürfen.

(7) Für Standorte, an denen eine Gefahr der Eisbildung besteht (z.B. an Autobahnen), werden neue technische Möglichkeiten erläutert, den Eisansatz durch Detektoren frühzeitig zu erkennen. Die Anlagen schalten sich dann automatisch ab. Auch bei störendem Schattenwurf sind Möglichkeiten vorgesehen, eine Anlage kurzfristig abzuschalten.

(8) Windenergieanlagen dürfen nur in Einzelfällen und unter sehr strikten Voraussetzungen in Waldgebieten errichtet werden (z.B. an Stellen, die vormals militärisch genutzt wurden und deshalb bereits gerodet sind).

(9) Der Erlass legt fest, wann auch fertiggestellte Anlagen auf Lärmimmissionen zu kontrollieren sind, wenn sich im Betrieb Hinweise auf eine veränderte Lärmbelastung ergeben. Zuständig sind die Staatlichen Umweltämter.