Erneuerbare Energien

Neuer Streit ums EEG

Die deutsche Stromkonzerne wollen die Förderung erneuerbarer Energien in ein Bonus-Modell umwandeln. Damit haben sie einen neuen Grundsatzstreit ausgelöst, denn die Erneuerbare-Energien-Branche fühlt sich nun in ihrer Existenz bedroht. Der VDEW will erste Vorschläge Anfang Juni in Berlin vorstellen.

Stromnetz Ausbau© Gina Sanders / Fotolia.com

Berlin (ddp/sm) - Zwischen den großen Stromkonzernen und den alternativen Anbietern ist es erneut zum Streit über das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) gekommen. "Die Kohle- und Atomlobby will die Dynamik der Erneuerbaren Energien in Deutschland ein für alle mal brechen und dann unter ihre Kontrolle bringen", sagte der Präsident des Bundesverbandes Erneuerbare Energie (BEE), Johannes Lackmann, gestern Montag in Berlin.

Die alternativen Stromanbieter werfen den Stromkonzernen vor, das EEG abschaffen zu wollen. Lackmann bezog sich auf Berichte mehrerer Zeitungen, denen zufolge Mitgliedsunternehmen des Verbandes der Elektrizitätswirtschaft die bisher gesetzlich vorgeschriebenen hohen Mindestpreise für Strom aus Wind, Sonne oder Biomasse durch ein so genanntes Bonus-Modell zu ersetzen. Mit diesem Instrument hätten die Konzerne zuvor schon den Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) in Deutschland zum Erliegen gebracht, erklärte Lackmann.

Der Branchenverband VDEW wies derweil die Kritik zurück. Die erneuerbaren Energien hätten ihren festen Platz im deutschen Energiemix, sagte der stellvertretende VDEW-Hauptgeschäftsführer Roger Kohlmann. Es gehe deshalb nicht um ein Gegeneinander der verschiedenen Erzeugungsarten, sondern um das nachhaltige Miteinander. Ziel müsse es sein, den Ausbau der erneuerbaren Energien zu fördern, ohne dabei die Kosten und die Versorgungssicherheit aus dem Auge zu verlieren.

Nach den Worten des VDEW-Sprechers wird die Klimapolitik derzeit mit zu vielen, nicht aufeinander abgestimmten Instrumenten betrieben. Deshalb beschäftige der Verband sich derzeit in unterschiedlichen Projekt- und Arbeitsgruppen mit verschiedenen Alternativ-Modellen. Erste Vorschläge würden auf dem VDEW-Kongress am 8. und 9. Juni in Berlin vorgestellt.

Indes forderte auch der Energie-Abnehmerverband VEA eine Neuregelung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes. "Das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) ist hinfällig geworden. Es erfüllt seinen Zweck in mehrerlei Hinsicht nicht", erklärte Manfred Panitz, geschäftsführendes Vorstandsmitglied des VEA. So stünden die festgelegten Einspeisevergütungen in scharfem Widerspruch zum allgemeinen Konsens, den Energiemarkt im Interesse des Verbrauchers zu liberalisieren. "Allein die Förderung der Windenergie kostet den Steuerzahler und Stromabnehmer heute horrende 2,4 Milliarden Euro im Jahr. Damit ist bald das Niveau der Kohlesubvention erreicht".

Allerdings sieht der VEA auch im vom VDEW vorgeschlagenen Bonus-Modell keine dauerhafte Lösung: "2007 muss die Förderung in der Europäischen Union harmonisiert werden. Spätestens dann sind deutsche Sonderregelungen und das gesamte EEG Makulatur", erläuterte der VEA-Vorstand.