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Neuer Konzessions-Leitfaden nimmt Kommunen in die Pflicht

Bundeskartellamt und Bundesnetzagentur haben am Mittwoch einen gemeinsamen Leitfaden zur Vergabe von Strom- und Gaskonzessionen und zur Netzüberlassung veröffentlicht. Der Leitfaden wurde teils begrüßt, weil er Klarheit schaffe, jedoch gab es insbesondere von Verbandsseite auch Kritik.

Bonn/Berlin (red) - Die Vergabe von Strom- und Gaskonzessionen ist zurzeit ein besonders aktuelles Thema für viele Energieversorgungsunternehmen und Kommunen. Der Leitfaden soll betroffenen Unternehmen und Gemeinden eine Orientierungshilfe bei zentralen Fragestellungen bieten.

Aufforderung an die Gemeinden

Die Gemeinde trage bei der Vergabe der Konzession eine besondere Verantwortung für den Wettbewerb um die Konzession, aber auch für den Wettbewerb auf den Endkundenmärkten, so der deutliche Hinweis der Behörden. Dazu Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes: "Die Gemeinden müssen die Konzession transparent und diskriminierungsfrei vergeben und Chancengleichheit für alle Anbieter sicherstellen. Andernfalls handeln sie missbräuchlich."

Zum Hintergrund

(Foto / Abb.: Bernd Boscolo / Pixelio.de)Strom- und Gaskonzessionen sind spätestens alle 20 Jahre neu zu vergeben. Ein Großteil der bundesweit auf zirka 20.000 geschätzten Konzessionsverträge läuft bereits derzeit bzw. in den nächsten Jahren aus. Gegenwärtig ist ein Trend zur Rekommunalisierung zu beobachten, bei der Kommunen Konzessionen zunehmend an kommunale Unternehmen vergeben.

Reaktionen der Verbände

Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) begrüßte die Veröffentlichung des Leitfadens. "Damit wird Klarheit über die grundsätzliche Position beider Behörden zum Thema Konzessionen geschaffen", so der BDEW. Allerdings schaffe der Leitfaden keine Rechtssicherheit für die Unternehmen. Viele der vom Leitfaden angesprochenen Fragen seien derzeit Gegenstand von Rechtsstreitigkeiten. Erst die gerichtliche oder gesetzliche Klärung werde den Unternehmen Klarheit verschaffen.

Hans-Joachim Reck, Hauptgeschäftsführer des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU), begrüßte zwar die Positionierung der Behörden zu verschiedenen Streitpunkten, die im Einzelfall pragmatische Lösungen eröffne. "Klar muss aber auch sein, dass bei einer solch wichtigen kommunalen Infrastrukturfrage das Entscheidungsrecht bei der Kommune vor Ort liegt. Der Leitfaden verkennt hier vielleicht an manchen Stellen den rechtlichen Stellenwert der kommunalen Selbstverwaltung", so Reck.

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