Nächster Versuch

Neuer Kohlegipfel: Glos rechnet angeblich mit Durchbruch

Wenige Tage vor einem erneuten Spitzengespräch wächst offensichtlich die Zuversicht auf eine schnelle Einigung im Streit um den Ausstieg aus der deutschen Steinkohleförderung. Aus dem Bundeswirtschaftsministerium wurde ein Kompromiss bekannt, der von allen Beteiligten als Verhandlungsgrundlage akzeptiert werde.

Strompreise© Gina Sanders / Fotolia.com

Düsseldorf/Saarbrücken (ddp/sm) - Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) sei optimistisch, beim Kohlegipfel am Mittwoch in Berlin einen Durchbruch zu erzielen, berichtete die Onlineausgabe des Magazins "Wirtschaftswoche" am Wochenende.

Eine Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums sagte, dass auf Einladung von Glos die in der vergangenen Woche unterbrochenen Gespräche am 7. Februar in Berlin fortgesetzt würden. An den Verhandlungen sind Spitzenvertreter von Bund, den Kohleländern Nordrhein-Westfalen und Saarland, der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE) und des Bergbaukonzerns RAG beteiligt.

Der letzte Kohlegipfel war am vergangenen Mittwoch ohne Einigung vertagt worden. Der erneute Streit hatte sich an der Forderung von NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) entzündet, früher als 2018 aus der Förderung auszusteigen. Die große Koalition hatte sich hingegen auf dieses Datum verständigt. 2012 soll der Kompromiss danach überprüft werden.

Nun soll es zwar beim Ausstiegsdatum 2018 bleiben, Nordrhein-Westfalen könne aber seine Subventionen bereits 2016 beenden. Die eigentlich dann noch von der Düsseldorfer Landesregierung für zwei Jahre zu tragenden Kosten von etwa 780 Millionen Euro würde der Bund übernehmen.

Außerdem soll die Ruhrkohle AG (RAG) nach einem Börsengang einen höheren Beitrag für mögliche Alt- und Folgeschäden des Bergbaus übernehmen, berichtet die "Wirtschaftswoche". Dieser Vorschlag soll auch von Glos mitgetragen werden, der zuversichtlich sei, Bundesfinanzminister Peer Steinbrück und die SPD-Parteispitze für diese Lösung zu gewinnen. Rüttgers habe bereits signalisiert, auf dieser Linie weiter verhandeln zu können.

Ministerpräsident Rüttgers verteidigt seine Position. Er habe einem Ausstieg aus der Förderung im Jahr 2018 nicht zugestimmt, weil noch viele Fragen offen seien, schrieb der Regierungschef in einem am Freitag veröffentlichten Brief an die Landtagsabgeordneten von CDU und FDP und die nordrhein-westfälischen Abgeordneten beider Parteien im Bundestag. Dies habe er schon nach dem Kohlegipfel am vergangenen Sonntagabend "vor laufenden Kameras" gesagt. Jeder habe seine Haltung gekannt.

Rüttgers versicherte zugleich, dass der Kohleausstieg sozialverträglich umgesetzt werden solle. "Kein Bergmann wird ins Bergfreie fallen", betonte er. Nach der grundsätzlichen Entscheidung für einen Ausstieg müssten nun die schwierigen Fragen der finanziellen Ausgestaltung geklärt werden. Sein Ziel sei, in den Gesprächen die Folgekosten für das Land "kalkulierbar und niedrig zu halten" und damit "erhebliche Risiken" für das Land zu vermeiden. "Es geht darum, Schaden vom Land und seinen Menschen abzuwenden anstatt parteipolitische Interessen zu vertreten", schrieb er weiter.

Rüttgers rechnet allerdings beim nächsten Kohlegipfel am Mittwoch noch nicht mit einer endgültigen Einigung. Das Ganze sei "ein hochkomplizierter Prozess", sagte er am Montag in Essen. Fortschritte seien allerdings möglich. In dieser Woche bestehe die Chance auf eine grundsätzliche Einigung. "Keiner soll aber glauben, dass damit alle Probleme geklärt sind", warnte Rüttgers.

Zu möglichen Kompromisslösungen äußerte sich der Ministerpräsident nicht. Er sagte lediglich, alle Beteiligten wollten eine Lösung, die einen Ausstieg aus dem subventionierten Steinkohlebergbau beinhalte, Sozialverträglichkeit garantiere und einen Börsengang des Ruhrkonzerns RAG möglich mache. Auch nach einer Einigung auf Eckpunkte müsse es aber immer noch ein Ausstiegsgesetz und einen Altlastenvertrag geben.

Laut einer Umfrage im Auftrag des Nachrichtenmagazins "Focus" favorisiert die Mehrheit der Deutschen den Kompromiss der großen Koalition. 44 Prozent lehnten ein Ende der Förderung vor 2018 ab. 36 Prozent plädierten hingegen für einen Stopp in den kommenden elf Jahren. Einen Großteil der Bevölkerung lasse das Thema aber offenbar kalt. Jeder Fünfte der insgesamt 1029 Befragten habe keine Angaben gemacht, hieß es weiter.

Rückendeckung für seine Forderung nach einem früheren Ausstieg erhielt Rüttgers vom Rheinisch-Westfälischen Institut für Wirtschaftsforschung (RWI) in Essen. Der Leiter des Kompetenzbereichs "Empirische Industrieökonomik", Bernhard Lageman, sagte zum Streit um das Ausstiegsdatum: "Je früher, desto besser." Je länger das Ende hinausgeschoben werden, desto teurer werde es.

Die nordrhein-westfälische Landesregierung forderte er auf, frei werdende Mittel durch das Ende der Kohlesubventionen in einen Ausbau der Hochschulen, in Forschungseinrichtungen und die Förderung von neuen Technologien im Ruhrgebiet zu investieren. Als Beispiel nannte er eine Stärkung der ingenieurwissenschaftlichen Fakultäten der Ruhrgebietshochschulen. Zudem müssten Erfolg versprechende Entwicklungsansätze für neue Industrien stärker gefördert werden. Dazu zähle die Mikroelektronik am Standort Dortmund.

Der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU) ist sicher, dass der Ausstiegsbeschluss steht und endgültig ist. "Ich sehe die Wahrscheinlichkeit, dass es im Jahr 2012 zu einer Revidierung des Ausstiegs kommen könnte, bei Null", sagte Müller der "Süddeutschen Zeitung".

Die SPD hatte in den schwierigen Verhandlungen zwischen dem Bund, den Kohleländern Saarland und Nordrhein-Westfalen, dem RAG-Konzern und der Gewerkschaft IG BCE durchgesetzt, dass der Ausstiegsbeschluss 2012 noch einmal geprüft wird. Die Sozialdemokraten wollen die Möglichkeit für eine Restförderung von Kohle, einen so genannten Sockelbergbau, offen halten.

Müller wertete dies als Rückzugsgefechte. "Realistisch betrachtet, ist auch der Sockelbergbau vom Tisch", sagte der saarländische Regierungschef. Zugleich machte er deutlich, dass in seinem Bundesland der Ausstieg ohne betriebsbedingte Kündigungen bereits vor 2018 erfolgen könnte. 2018 ist als spätester Zeitpunkt für ein Ende der Steinkohle-Förderung im Gespräch. "Im Saarland glaube ich, dass die sozialverträgliche Anpassung deutlich vor dem nationalen Endzeitpunkt abgeschlossen sein kann", sagte Müller dazu.

Die SPD lehnt Nachverhandlungen zum Kohlekompromiss der großen Koalition weiterhin ab. "Es gibt keine Notwendigkeit, einen neuen Kompromiss zu verhandeln", betonte SPD-Generalsekretär Hubertus Heil am Montag nach einer Präsidiumssitzung in Berlin. Für seine Partei gelte der in der vergangenen Woche geschlossene Koalitionskompromiss zum Ausstieg aus der Steinkohleförderung.

Das Verhalten des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers (CDU), der auf einem früheren Ausstieg besteht, nannte Heil "überhaupt nicht nachvollziehbar". Der CDU-Vize solle aufhören, "mit dem Feuer zu spielen", sagte der SPD-Politiker und fügte hinzu: "Die Art und Weise, wie Rüttgers die Kanzlerin desavouiert, die diesen Kompromiss mit uns geschlossen hat, ist schon ein ziemliches Bubenstück." Zudem setze Rüttgers die Interessen seines Landes und die Perspektive der Bergleute aufs Spiel, da bei einem Kohleausstieg vor 2018 betriebsbedingte Kündigungen unvermeidbar seien.