Solidarpakte

Neue Wege bei der Konzentration von Windkraft im Wald

Beim Ausbau der Windkraft in Waldgebieten will das Land Rheinland-Pfalz künftig eng mit den Kommunen kooperieren. Der Landesforstbetrieb werde seine Standorte im Staatswald in kommunale Windparks einbringen und sei bereit, dabei auf bis zu 30 Prozent seiner Pachteinnahmen zu verzichten.

Strompreise© Gina Sanders / Fotolia.com

Mainz (dapd/red) - Das sagte Umweltministerin Ulrike Höfken (Grüne) am Montag in Mainz. Ziel sei, eine Konzentration der Windkraft-Anlagen in den Wäldern zu erreichen. Der Gemeinde- und Städtebund begrüßte die Beteiligung des Landes an den sogenannten Solidarpakten als "wichtiges Signal" an Kommunen und Ortsgemeinden.

Bei diesen Solidarpakten vereinbaren mehrere Gemeinden eine gemeinsame Aufstellung von Windrädern. Zum Ausgleich wird ein Teil der Pachteinnahmen in einen Fonds eingezahlt, dessen Einnahmen dann zu gleichen Teilen an die beteiligten Kommunen ausgezahlt werden. So können Windräder an einem Standort konzentriert werden, die sonst von jeder Kommune einzeln aufgestellt würden.

Pachteinnahmen aus der Windkraft werden geteilt

Höfken sagte, das Finanzministerium habe bereits zugestimmt, auf künftige Pachteinnahmen zu verzichten. Der Anteil der in einen Fonds abgeführten Pacht werde je nach Gebiet variieren, im Schnitt seien es aber 20 Prozent. Mit vier Kommunen seien bereits Solidarpakte vereinbart: Emmelshausen, Simmern, Kirchberg und Rheinböllen.

Rheinland-Pfalz will bis 2030 seine Energieversorgung aus erneuerbaren Energien bestreiten und fördert deshalb die Windkraft auch in Wäldern. Derzeit steht bereits jedes zehnte der insgesamt 1.125 Windräder im Land in einem Waldgebiet. Künftig sollen zwei Prozent der landesweiten Waldflächen - wie auch der Landesfläche insgesamt - für Windenergie genutzt werden. Mit 835.000 Hektar Waldfläche ist Rheinland-Pfalz eigenen Angaben zufolge das Bundesland mit dem höchsten Waldanteil. Rund 215.000 Hektar sind im Besitz des Staates, fast die Hälfte im Eigentum von Städten und Gemeinden.

Wildes Rennen um Standorte verhindern

Es sei "schlicht und ergreifend sinnig", Windkraftanlagen nicht über das ganze Land zu verteilen, sondern an Standorten zu konzentrieren, sagte der Vorsitzende des Städte- und Gemeindebundes, Aloysius Söhngen. Die Solidarpakte seien dabei wichtig, "damit jetzt nicht ein wildes Rennen um Standorte im Wald losgeht". Nicht zuletzt mit Blick auf den Landschaftsschutz könne dies dann auch zur lokalen Akzeptanz von Windkraft beitragen.

Zugleich mahnte Söhngen aber auch, die Aufstellung von Windkraftanlagen müsse auch im Rahmen der Landesplanung und des Flächennutzungsplans geregelt werden. Höfken kündigte an, entsprechende Regelungen werde es bald geben.