Vom Kabinett verabschiedet

Neue Verordnung soll Rechte von Strom- und Gaskunden stärken

Das Bundeskabinett hat heute den vom Wirtschaftsministerium vorgelegten Entwurf einer Verordnung zum Erlass von Regelungen für den Anschluss von Haushaltskunden und kleineren Gewerbetreibenden an das Strom- bzw. Gasnetz und deren Nutzung beschlossen. Darin werden u.a. die Informationsrechte gestärkt.

Netzausbau© Thomas Aumann / Fotolia.com

Berlin (ddp/sm) - Das Bundeskabinett will die Rechte von Strom- und Gaskunden stärken. Mit einem heute verabschiedeten Verordnungsentwurf sollen die Rechtsbeziehungen zwischen Kunden und Lieferanten transparenter gemacht werden.

Die Haftung der Netzbetreiber für Schäden, die ihren Kunden durch Versorgungsstörungen entstehen, wird nach Angaben der Bundesregierung erweitert. Netzbetreiber haften danach künftig auch für Schäden, die mit einfacher Fahrlässigkeit verursacht wurden. Dies gilt bis zu 5000 Euro gegenüber dem einzelnen Kunden. Bisher habe die Haftung erst bei grober Fahrlässigkeit eingesetzt.

Die Verordnung regele außerdem die Rechtsbeziehungen nach einem Lieferantenwechsel neu. Besonders profitieren nach Überzeugung der Regierung Haushaltskunden und kleinere Gewerbetreibende von der Verordnung, die noch der Zustimmung des Bundesrates bedarf.

§ 18 Abs. 3 des neuen EnWG sieht vor, dass "die Bundesregierung mit Zustimmung des Bundesrates durch eine Rechtsverordnung die Bedingungen für den Netzanschluss und dessen Nutzung bei den an das Niederspannungs- oder Niederdrucknetz angeschlossenen Letztverbrauchern angemessen festsetzen" kann.

"Die Verordnung ist eine wesentliche Voraussetzung für eine kundenfreundlichere Energieversorgung", kommentierten die energiepolitische Sprecherin, Gudrun Kopp, und der verbraucherschutzpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Hans-Michael Goldmann. Auf Basis der heute im Kabinett verabschiedeten Verordnung müsse nun die Bundesnetzagentur die richtigen Weichen stellen und auch Sanktionen für diejenigen beschließen, die eine Politik der Marktöffnung nicht mitgehen wollen.