In punkto Immission

Neue Verordnung für Genehmigung von Windkraftanlagen

Künftig müssen auch einzelne Windkraftanlagen mit einer Gesamthöhe von über 50 Metern immissionsschutzrechtlich genehmigt werden. Dies regelt eine neue Verordnung, mit der die Regierung ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts umsetzt. Bisher war dies nur bei Windfarmen nötig.

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Berlin (red) - Einzelne Windkraftanlagen mit einer Gesamthöhe von mehr als 50 Meter müssen in Zukunft immissionsschutzrechtlich genehmigt werden. Dies sieht eine neue Verordnung durch die Bundesregierung (Bundestagsdrucksache 15/5218) vor.

Dies war bisher nur bei Windfarmen nötig. Mit der Verordnung setzt die Regierung ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 30. Juni 2004 um, nach dem eine Windfarm auch dann vorliegt, wenn einzelne Windkraftanlagen, die ihr zuzurechnen sind, durch mehrere unabhängige Betreiber betrieben werden.

Einer Windfarm zuzurechnen sind danach Windkraftanlagen mit einer solchen räumlichen Zuordnung, bei der sich ihre Einwirkungsbereiche überschneiden oder wenigstens berühren.