Standpunkt

Neue Studie: Investitionsoffensive in der Energiewirtschaft

Zu den Ergebnissen der Studie "Investitionsoffensive in der Energiewirtschaft – Herausforderungen und Handlungsoptionen" erklärt Michaele Hustedt, energiepolitische Sprecherin von Bündnis 90/Die Grünen:

Stromtarife© Andre Bonn / Fotolia.com

Die Studie zeigt: Bis 2030 müssen Kraftwerkskapazitäten von mindestens 50 000 Megawatt Leistung ersetzt werden. Dazu wird ein Investitionsprogramm von 50 bis 60 Milliarden Euro nötig sein. Die Energiewirtschaft ist noch immer mit Abstand der größte Kohlendioxid-Emittent in Deutschland (fast 40 Prozent). Daran ist die Braunkohle mit reichlich der Hälfte, die Verstromung von Steinkohle mit etwa einem Drittel beteiligt. Der Rest entfällt vor allem auf die Verstromung von Erdgas.

Angesichts ähnlicher Investitionsbedingungen in der gesamten EU ist ein Ersatz durch Stromimporte kaum zu erwarten. Ohne klimapolitische Rahmenbedingungen würde wahrscheinlich der Anteil der Stein- oder Braunkohlekraftwerke an der Stromerzeugung von 50 auf 70 Prozent ansteigen. Dies würde jegliche Klimaschutzanstrengung konterkarieren. Eine weitgehend emissionsfreie Kohleverstromung wird in den nächsten Jahrzehnten aufgrund ungelöster Probleme noch keine Rolle spielen können und stellt damit zum jetzigen Zeitpunkt keine Lösung dar.

Deswegen muss die Politik die Rahmenbedingungen setzen: (1) Durch eine Weiterentwicklung des EEG muss der Anteil der Erneuerbaren Energien bis 2010 auf 12, 5 Prozent, bis 2020 auf 20 Prozent und bis 2050 auf 50 Prozent ansteigen. Die Differenzkosten zu Kohle- und Gaskraftwerken werden dabei in nächster Zeit deutlich sinken. (2) Im Bereich der Stromeinsparung müssen verstärkte Anstrengungen unternommen werden. (3) In der kommenden Investitionsphase werden darüber hinaus fossile Kraftwerke nötig sein. Diese sollten aber möglichst effizient sein, das heißt KWK und GuD Kraftwerke. Der Emissionshandel ist dabei ein wichtiges Instrument. Zudem sollte die ökologisch kontraproduktive Erdgasbesteuerung, die eine einseitige Benachteiligung des Primärenergieträger Gas darstellt, für die Verstromung abgeschafft werden. (4) Der Bau von Kohlekraftwerken ist nur in begrenztem Umfang und auch dann am ehesten als KWK vertretbar. (5) Damit die Versorgungssicherheit gewährleistet ist, muss die Politik die Wettbewerbsintensität durch eine starke Wettbewerbsbehörde und die Weiterentwicklung des Unbunding verstärken. So werden die Marktbedingungen für neue Akteure verbessert. (6) Die von der Industrie geforderte Planungssicherheit kann die Politik nur gewährleisten, wenn weitgehende Emissionsminderungsziele für die Zeit nach 2012 vereinbart werden.