Mehrkosten

Neue Stromsteuer: Zahlen die Kunden drauf oder nicht? (Upd.)

Die von der Regierung geplante Brennelementesteuer für Energiekonzerne könnte eine vierköpfige Familie mit rund 60 Euro im Jahr für Strom belasten. Jedoch ist noch völlig unklar, ob die Steuer umgelegt werden kann und wird. Die Beschaffungskosten der Stromkonzerne dürften durch die Steuer nämlich nicht steigen.

Strompreise© Gina Sanders / Fotolia.com

Hamburg (afp/red) - Von rund 60 Euro Mehrkosten berichtet die "Hamburger Morgenpost" (Freitagsausgabe) unter Berufung auf die Experten des Strompreis-Internetportals Verivox. Grundlage der Berechnung sind Äußerungen des Sprechers des Bundesfinanzministeriums, Michael Offer, wonach eine Erhöhung der Strompreise um 1,5 Cent je Kilowattstunde realistisch sei.

"Sollte diese Erhöhung tatsächlich kommen, bedeutet das für eine Durchschnittsfamilie mit 4000 Kilowattstunden Jahresverbrauch einen Preisanstieg um sechs bis sieben Prozent", sagte eine Sprecherin von Verivox. "Absolut sind das 60 Euro im Jahr."

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen, Bärbel Höhn, warf dem Bundesfinanzministerium in der "Hamburger Morgenpost" vor, es lade "die Konzerne geradezu ein, ihre Kunden durch Preiserhöhungen abzuzocken": "Nach den Gesetzen des Marktes dürfte der Strompreis durch die Brennelementesteuer nicht steigen. Die 1,5 Cent müssten voll zu Lasten der Gewinne der Atomkonzerne gehen."

Die Brennelementesteuer ist Teil des Sparprogramms der Bundesregierung. Mit ihr sollen ab 2011 rund 2,3 Milliarden Euro jährlich eingenommen werden. Allerdings wird es diese Besteuerung der Kernenergie nach den Worten von Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) nur bei einer Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken geben.

Ob die Steuer wirklich auf die Kunden umgelegt werden darf, ist indes äußerst fraglich. Denn ganz generell spielen Atomkraftwerke faktisch keine Rolle bei der Festsetzung der Strompreise an den Strombörsen. Es sind nämlich ganz andere Kraftwerkstypen entscheidend für den Prozess der Preisfestsetzung; die Stromversorger werden also durch die Steuer keine höheren Beschaffungskosten haben.

Einem Bericht im "Handelsblatt" vom Freitag zufolge formiert sich in der Atombranche massiver Widerstand gegen die geplante Abgabe. Aus Sicht der Akw-Manager verstoße das Vorhaben gegen die bislang gültige Vereinbarung zum Ausstieg aus der Atomkraft. Notfalls will die Branche demnach gegen die Einführung der Steuer klagen.