Bisherige Regeln veraltet

Neue Sicherheitskriterien für deutsche Atomkraftwerke

Bund und Länder haben sich auf ein Verfahren zur Einführung neuer Sicherheits- und Prüfkriterien für Atomkraftwerke geeinigt. Mit dem Regelwerk sollen die Sicherheitskriterien für Atomkraftwerke in Deutschland vereinheitlicht und an internationale Standards sowie den aktuellen wissenschaftlichen Stand angepasst werden.

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Berlin (ddp/red) - "Das bisherige Regelwerk ist veraltet, es entstammt den 70er und 80er Jahren des vergangenen Jahrhunderts und entspricht nicht mehr den internationalen Standards", betonte Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) am Mittwoch in Berlin. Die Neufassung des Regelwerks sei notwendig, um "das Höchstmaß an Sicherheit beim Betrieb der Atomkraftwerke zu gewährleisten". Die Bundesländer, in denen Atomkraftwerke betrieben werden, haben der Einführung eines neuen Kerntechnischen Regelwerks (KTR) zugestimmt.

Einheitliche Sicherheitsstandards

Mit dem Regelwerk sollen die Sicherheitskriterien für Atomkraftwerke in Deutschland vereinheitlicht und an internationale Standards sowie den aktuellen wissenschaftlichen Stand angepasst werden. Am 1. Juli beginnt eine 15-monatige Erprobungsphase, in der Bund und Länder die neuen Regeln probeweise und parallel zu dem bisherigen Regelwerk anwenden. Bis Mitte 2011 sollen die dabei gesammelten Erfahrungen ausgewertet werden, bevor das Regelwerk offiziell veröffentlicht wird.

Auch Bayern hat noch zugestimmt

Bereits am vergangenen Donnerstag hatten die Länder Hessen, Baden-Württemberg, Schleswig-Holstein und Niedersachsen ihre Zustimmung zu diesem Verfahren signalisiert. Der bayerische Umweltminister Markus Söder (CSU) schloss sich am Dienstag der Vereinbarung an. Das neue Kerntechnische Regelwerk ist das Ergebnis eines 2004 begonnenen Beratungs- und Diskussionsprozesses, an dem unter anderem die Aufsichtsbehörden der Länder und die Betreiber beteiligt waren.