Energiewende

Neue Kommission soll Kostenfrage beim Atomausstieg klären

Der Atomausstieg soll von den Energiekonzernen finanziert werden, die über Jahre mit den Atomkraftwerken ihr Geld verdient haben. Allerdings bleiben zu den Rückstellungen der Firmen trotz eines Stresstests viele Fragen offen. Die Bundesregierung hat zur Klärung eine neue Kommission ins Leben gerufen.

Atomkraft© bluedesign / Fotolia.com

Berlin (dpa/red) - Eine prominent besetzte Kommission soll im Auftrag der Bundesregierung böse Überraschungen bei den Kosten für den Atomausstieg verhindern. Geleitet wird die Expertengruppe vom früheren Hamburger Regierungschef Ole von Beust (CDU), Ex-Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) und dem ehemaligen Brandenburger Ministerpräsidenten Matthias Platzeck (SPD).

Finanzierung des Atomausstiegs sichern

Die Kommission soll bis nächstes Frühjahr Vorschläge machen, wie die Finanzierung der auf mindestens 47,5 Milliarden Euro geschätzten Kosten für den Abriss der Kernkraftwerke und die Endlagerung des Atommülls dauerhaft gesichert werden kann. Dafür sind eine Stiftung und ein öffentlicher Fonds im Gespräch, die die Rückstellungen der Atomkonzerne von 38,3 Milliarden Euro verwalten könnten.

Gerald Hennenhöfer ist Kommissionsmitglied

Spannendster Name auf der 19-köpfigen Kommissionsliste ist Gerald Hennenhöfer. Der frühere Spitzenbeamte, der als oberster Atomaufseher sowie als Energie-Manager tiefen Einblick in die Branche hatte, war erst Anfang 2014 nach Antritt der schwarz-roten Koalition von Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) entlassen worden.

Hennenhöfers Fachwissen ist anerkannt - für Teile der SPD, Linke, Grüne und Atomgegner ist er aber eine Reizfigur. So war er federführend an der schwarz-gelben Laufzeitverlängerung beteiligt, 2011 musste er nach der Fukushima-Katastrophe die Rücknahme und Stilllegung von acht Atomkraftwerken auf den Weg bringen.

Haftungsgesetz für Atomkonzerne wurde ins Leben gerufen

Damit sich die Atomkonzerne Eon, RWE, EnBW und Vattenfall nicht vor den Kosten drücken können, brachte die Regierung auch ein Haftungsgesetz auf den Weg. Es soll verhindern, dass sich die Mutterkonzerne durch Abspaltung ihrer Atomtöchter in neue Gesellschaften aus der Verantwortung entziehen. "So minimieren wir die Risiken für öffentliche Haushalte und Steuerzahler", sagte Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) in Berlin.

Stresstest prüfte Konzern-Rückstellungen

Kürzlich hatte ein Stresstest der Konzernbilanzen aus Gabriels Sicht gezeigt, dass die Rückstellungen und das sonstige Vermögen der Konzerne groß genug sind, um die Kosten des Atomausstiegs zu stemmen. Unter extrem ungünstigen Bedingungen könnten sich die Kosten allerdings nahezu auch verdoppeln. Mit der Energiewende wird im Jahr 2022 das letzte deutsche Kernkraftwerk abgeschaltet.

Quelle: DPA