Pro Wettbewerb

Neue Kartellamtsabteilung soll gegen hohe Energiepreise vorgehen

Im Bundeskartellamt hat im neuen Jahr die Abteilung für die Missbrauchsaufsicht bei Strom, Gas und Fernwärme ihre Arbeit aufgenommen. Seit die Energiekonzerne Preiserhöhungen begründen müssen, sollen die Behörden Verstöße leichter verfolgen können.

Stromnetz Ausbau© Gina Sanders / Fotolia.com

Bonn (ddp/sm) - Die aus acht Mitarbeitern bestehende Abteilung mit der Bezeichnung B 10 solle vor allem die Angemessenheit der Strom- und Gaspreise zusammen mit den Landeskartellbehörden wettbewerbsrechtlich überprüfen, teilte die Bonner Behörde am Freitag mit. Wann mit ersten Ergebnissen gerechnet werden kann, sei noch unklar.

Kartellamtspräsident Bernhard Heitzer sagte: "Der Wettbewerb auf den Gas- und auch auf den Strommärkten ist noch nicht ausreichend in Gang gekommen." Jetzt gehe es darum, unmittelbar zum Nutzen des Verbrauchers zu prüfen und falls erforderlich sicherzustellen, dass die Preise auf den Strom- und Gasmärkten wettbewerbsgerecht sind.

Hintergrund ist die am 22. Dezember 2007 in Kraft getretene Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen. Danach müssen Unternehmen den Grund für die Preiserhöhungen nachweisen. Dem Bundeskartellamt und den Landeskartellbehörden sollen dadurch die Verfolgung von überhöhten Preisen vereinfacht werden. Die Gesetzesnovelle ist Teil verschiedener Maßnahmen der Bundesregierung zur Verbesserung des Wettbewerbs auf den Strom- und Gasmärkten in Deutschland. Bei Verstößen sind auch Geldbußen möglich.