Regelwerk

Neue Energiegesetze: Brüssel macht Druck auf die EU

Brüssel macht Druck auf die EU-Staaten zur Umsetzung neuer Energiegesetze, die zu mehr Wettbewerb und damit sinkenden Verbraucherpreisen führen sollen. Falls nötig, werde nach der Sommerpause mit Verfahren wegen Verletzung der EU-Verträge begonnen, hieß es.

Strompreise© Gina Sanders / Fotolia.com

Brüssel (afp/red) - Das erklärte Energiekommissar Günther Oettinger am Mittwoch in Brüssel. Eine Reihe von Mitgliedstaaten sei "auf gutem Wege", fügte er hinzu.

Am Donnerstag tritt europaweit das sogenannte dritte Energiebinnenmarktpaket in Kraft. Das Regelwerk sieht Neuerungen für die Regulierung von Strom- und Gasmärkten vor. Dabei sollen die Beziehungen zwischen Energielieferanten und Energienetzbetreibern gelockert oder ganz getrennt werden, was "Entflechtung" genannt wird. Dadurch müsste zum Beispiel ein Energielieferant, dem zugleich Gaspipelines oder Hochspannungsleitungen gehören, diese verkaufen.

Alternativ ist möglich, dass ein Unternehmen durch Trennung der Geschäftsbereiche oder die Ausgliederung des Netzbetriebs garantiert, dass Konkurrenzunternehmen sein Netz nutzen können, ohne dabei übervorteilt zu werden. In dem Fall sollen die Regulierungsbehörden besonders scharf hinsehen. Wie die Entflechtung zu gestalten ist, darüber entscheidet jeder Mitgliedstaat selbst.

Die EU verspricht sich davon mehr Wettbewerb. Lieferanten ohne eigene Leitungen in einer bestimmten Region könnten ihr Gas oder ihren Strom über das bestehende Netz zum Verbraucher schaffen. So könnte beispielsweise ein Kunde in Deutschland zwischen einem deutschen Gasversorger oder einem Lieferanten aus Italien wählen. Die größere Auswahl soll zu fallenden Preisen führen.

Prognosen über die künftige Entwicklung der Preise wagt Brüssel nicht, da diese auch von anderen Faktoren abhängt, beim Gas etwa von der Lage in Nordafrika. Die Kommission weist aber darauf hin, dass ein Durchschnittshaushalt durch Wechsel des Stromanbieters bis zu 100 Euro pro Jahr sparen könne. Das Gesetzespaket erleichtert den Verbrauchern den Wechsel, indem es den Unternehmen eine Frist von drei Wochen für die Abwicklung setzt.

Die Neuregelungen sorgen derzeit für Streit mit Russland, da sie auch für alle Unternehmen aus Drittstaaten gelten, die in der EU tätig sind. Russland ist über den Gazprom-Konzern einer der wichtigsten Gaslieferanten der Union. Der russische Ministerpräsident Wladimir Putin sprach vergangene Woche von drohender "Enteignung" durch die Entflechtungsgesetze. Die Kommission will die Regeln auch gegen Russland durchsetzen, sieht aber Spielraum für Kompromisse.

Auf dem Stromsektor sollen die neuen Regeln auch den Produzenten erneuerbarer Energien zugute kommen, die ihren Strom ins bestehende Netz einspeisen. Die Windenergiebranche leide derzeit "massiv unter fehlendem Wettbewerb", erklärte der Branchenverband EWEA am Mittwoch. Der Verband hofft durch das Gesetzespaket auf "transparenten Zugang zu den Stromnetzen".