Standpunkt

Neue Energieanbieter lehnen Schiedsstellenverfahren der VVII plus ab

Der Bundesverband Neuer Energieanbieter bleibt hartnäckig und lehnt das in der Verbändevereinbarung II plus vorgeschlagene Schiedsstellenverfahren ab. Auch die selbsternannte Schlichtungsstelle hätte keinerlei Legitimation. Stattdessen forderte er ein Vergleichsmarktkonzept, das wirkliche Aussagekraft hat - beispielsweise auf Basis der Erlöse.

Stromnetz Ausbau© Gina Sanders / Fotolia.com

Der Bundesverband Neuer Energieanbieter (bne) lehnt das in der Verbändevereinbarung II plus (VVII plus) vorgeschlagene Schiedsstellenverfahren ab. Das sieht vor, dass Netzbetreiber, die in einer Strukturklasse die höchsten Netznutzungsentgelte verlangen, im Rahmen eines Schiedsgerichtsverfahrens die Netznutzungsentgelte überprüfen lassen müssen, wenn dies ein Netznutzer verlangt.

"Eine Anwendung des Schiedsgerichtsverfahrens nach der VVII plus ist eine Privatisierung der kartellrechtlichen Missbrauchsaufsicht nach den Regeln der etablierten Elektrizitätswirtschaft. Darauf werden wir uns nicht einlassen. Zuständig für die Missbrauchsaufsicht sind die Kartellbehörden und zwar auf Grundlage geltender Gesetze", erläutert bne-Geschäftsführer Dr. Henning Borchers den Standpunkt seines Verbandes. Die in der Verbändevereinbarung vorgeschlagene Methodik und insbesondere die bisher vorgelegte Datenbasis würde dem Anspruch, einen "als ob Wettbewerb" zu simulieren, in keiner Weise gerecht, da nur Entgelte von Monopolunternehmen verglichen würden. Die dem Verfahren zugrundeliegende Einteilung in Strukturklassen sei nicht nachvollziehbar, weil sich kein statistischer Zusammenhang zwischen der Höhe der Netznutzungsentgelte und den Strukturparametern nachweisen ließe. Weiterhin seien die Datengrundlagen unzuverlässig und unvollständig. Lediglich gut die Hälfte der Netzbetreiber hätten bisher die erforderlichen Daten veröffentlicht.

Nach Ansicht des bne gibt es bisher keine Schiedsstelle, die kompetent und unabhängig ist. Die Schlichtungsstelle, die sich vor einigen Tagen vorgestellt hatte, hätte aufgrund ihrer Zusammensetzung aus ehemaligen Managern der etablierten Elektrizitätswirtschaft keine Legitimation.

Borchers betonte dennoch, dass die Ablehnung des Schiedsstellenverfahrens keine Ablehnung des Vergleichsmarktkonzeptes sei. Vielmehr fordert der bne die Entwicklung eines Vergleichsmarktkonzeptes, das wirkliche Aussagekraft hat. Hier sind die vom Bundeskartellamt im Verfahren gegen die Stadtwerke Mainz angewandten Maßstäbe eines Vergleichsmarktprinzips auf Basis der Erlöse richtungsweisend.