Keine neuerliche Verschiebung

Neue Energieanbieter für rasche Umsetzung der EnWG-Novelle

Vor einer weiteren Verzögerung im EnWG-Novellierungsverfahren warnt auch der Bundesverband Neuer Energieanbieter (bne). Für einen funktionsfähigen Wettbewerb auf den Energiemärkten seien diskriminierungsfreie Netznutzungsbedingungen und Netzzugangsentgelte dringend notwendig.

Netzausbau© Thomas Aumann / Fotolia.com

Berlin (red) - Der Bundesverband Neuer Energieanbieter e.V. (bne) fordert von allen beteiligten Parteien und Bundesländern, sich rechtzeitig auf einen Änderungsvorschlag zu einigen, damit das EnWG zum 1. Juli in Kraft treten kann. Für einen funktionsfähigen Wettbewerb auf den Energiemärkten seien diskriminierungsfreie Netznutzungsbedingungen und Netzzugangsentgelte notwendige Voraussetzungen.

"Auch im siebten Jahr nach Öffnung der Energiemärkte diktieren die Monopolisten in Deutschland ihre Bedingungen und Preise. Und nach wie vor zählen die Netznutzungsentgelte in Deutschland mit zu den höchsten in Europa", kritisierte Robert Busch, Geschäftsführer des bne. Er warnt: "Die Preissteigerungen werden so lange weitergehen, bis die Regulierungsbehörde ihre Arbeit aufnehmen kann."

Bei Scheitern des Vermittlungsverfahrens bestehe die Gefahr, dass die EnWG-Novelle erst im nächsten Sommer aufgenommen und dann gänzlich neu aufgerollt werde, befürchtet der Verband. Industrie, Mittelstand und Verbraucher müssten dann weitere zwei Jahre auf Wettbewerbspreise bei Strom und Gas warten. Gerade im Hinblick auf die verspätete Umsetzung der EU-Vorgaben könne sich der deutsche Gesetzgeber aber keine weiteren zeitlichen Verzögerungen leisten. Busch sieht daher Einigkeit bei Newcomern und etablierter Energiewirtschaft: "An einer nochmaligen Verschiebung und Erarbeitung des Gesetzes kann niemandem gelegen sein."