Kommission

Neue Doppelspitze: Zwei auf Endlager-Suche

Die Suche nach einem Atommüll-Endlager soll von zwei Köpfen gleichzeitig geleitet werden: Ursula Heinen-Esser und Michael Müller. Der frühere Umweltsekretär gab dabei bereits bekannt, dass er Gorleben als Endlager ausschließen will. Die Sitzungen sollen von beiden Politikern abwechselnd geleitet werden.

Atomstrom© dasglasauge / Fotolia.com

Berlin (dpa/AFP/red) - Nach wochenlangem Streit steht der Kommission für die bundesweite Suche nach einem Atommüll-Endlager nichts mehr im Wege. Neben der CDU-Politikerin Ursula Heinen-Esser soll der frühere Umweltstaatssekretär Michael Müller (SPD) die Kommission leiten. Wie die Deutsche Presse-Agentur (dpa) aus Koalitionskreisen erfuhr, gibt es unter den zuständigen Fraktionsvertretern von Union, SPD und Grünen Einigkeit. Die Fraktionen müssen die beiden Personalien an diesem Montag noch absegnen.

Auch die meisten Länder hätten Zustimmung signalisiert, hieß es. Darunter auch Niedersachsen, das eine alleinige Vorsitzende Heinen-Esser wegen ihrer angeblichen Voreingenommenheit beim Standort Gorleben abgelehnt hatte.

Besetzung bis Ende der Woche

Heinen-Esser und Müller sollen die Sitzungen der beim Bundestag angesiedelten Kommission abwechselnd leiten, weil das entsprechende Gesetz keine Doppelspitze im eigentlichen Sinne vorsieht. Die Kommission soll mindestens zwei Jahre lang die Grundlagen für die neue Suche erarbeiten. Der über 30 Jahre im Fokus stehende Salzstock Gorleben bleibt aber im Rennen. Am Donnerstag soll der Bundestag die Einsetzung der Kommission beschließen, am Freitag der Bundesrat.

Müller als Bindeglied

Müller, der Vorsitzender der Naturfreunde Deutschland ist, könnte ein Bindeglied zu den Umweltverbänden sein, die bisher nicht in der 33-köpfigen Kommission mitarbeiten wollen. Ihr gehören Vertreter aus Politik, Wissenschaft, Energiebranche und der Zivilgesellschaft an. Der SPD-Umweltpolitiker Matthias Miersch begrüßte den Kompromiss: "Beide können ein gutes Tandem bilden, da sie das unterschiedliche Meinungsspektrum in der Kommission abbilden."

Gorleben vorab ausschließen

Müller will den Salzstock in Gorleben schon vorab als mögliche Lagerstätte ausschließen: "Gorleben muss raus aus der Liste", sagte er der neuen Ausgabe des Magazins "Spiegel". "Das gehört zu den vertrauensbildenden Maßnahmen, die wir den Umweltverbänden schuldig sind. Da muss die Politik in Vorleistung treten", sagte Müller.

Arbeit wird sich verzögern

Er geht zudem davon aus, dass sich die Arbeit der Kommission länger als vorgesehen hinziehen wird. Das Gesetz geht davon aus, dass die Arbeitsgruppe ihre Arbeit bis Ende 2015 Jahres beendet haben wird, hinzu käme eine maximal halbjährige Verlängerung bis Mitte 2016. Müller sagte dagegen: "Ich fürchte, dass es sehr schwer wird, bis Ende 2016 ein erstes Ergebnis vorzulegen." Die Kommission werde rasch klären müssen, "ob sie grundsätzlich bereit ist, das Mandat zu verlängern".

Quelle: DPA