Verordnung

Neue AVBEltV: Verbraucherschützer sehen Rechte in Gefahr

Der Bund der Energieverbraucher ist ernsthaft besorgt, dass mit einer vom Wirtschaftsministerium geplanten neuen Verordnung die Verbraucherrechte stark beschnitten werden. Es geht um den Entwurf der "Verordnung über die allgemeinen Bedingungen für die Elektrizitätsversorgung von Tarifkunden" (AVBEltV).

Strompreise© Gina Sanders / Fotolia.com

Rheinbreitenbach (red) - "Der Verordnungsentwurf des Ministeriums nimmt sehr einseitig zugunsten der Energieversorger Partei und ist mit dem gesetzlichen Gebot einer verbraucherfreundlichen Energieversorgung unvereinbar. Jeder einzelne Verbraucher ist aufgerufen, den Erlass dieser Verordnung zu verhindern", schreiben die Verbraucherschützer daher auf ihrer Internetseite. Als besonders kritisch sehen sie folgende geplante Regelungen an:

  • Eine Einstellung der Versorgung mit Strom und Gas soll zulässig sein, auch wenn dies unverhältnismäßig ist.
  • Der Versorger haftet für Schäden durch eine Versorgungsunterbrechung nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.
  • Das Anschalten eines Lichtschalters darf als Zustimmung zu einer ganzen Reihe von Vertragsbedingungen gewertet werden.
  • Versorger können durch Pauschalierung Kosten festlegen.
  • Verbraucher müssen ihre Grundstücke für Leitungsmasten und Transformatoren unentgeltlich zur Verfügung stellen.
  • Durch Baukostenzuschüsse können sich Versorger über die Tarife hinaus 50 Prozent der Kosten ihrer Leitungsnetze von den Kunden finanzieren lassen.
  • Die Versorgungsunternehmen erhalten Zutrittsrecht zu den Verbraucherwohnungen.
  • Kundenanlagen können vom Versorger willkürlich geprüft und bei Mängeln stillgelegt werden.

"Die vorliegenden Verordnungsentwürfe können jedem Verbraucher kalte Schauer über den Rücken jagen. Denn sie berauben ihn einiger seiner sicher geglaubten Rechte. Die Verordnungen sind eindeutig parteilich zugunsten der wirtschaftlich ungleich stärkeren Versorgungsunternehmen", wird der Verband deutlich und fordert alle Verbraucher auf, dagegen mit einer Postkarte bei ihrem Ministerpräsidenten zu protestieren.