Atompolitik

Neue Atomkraftwerke? SPD macht Merkel im Atomstreit Druck

Im Atomstreit macht die SPD Druck auf Merkel. Beck verlangte am Wochenende von Merkel schnelle Aufklärung über die Absichten der Union im Umgang mit der Atomenergie. Bundesumweltminister Sigmar forderte den Stopp eines Gutachtens zur Erforschung künftiger Atomtechnologien durch die Kanzlerin.

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Berlin (ddp/red) - Nach Bekanntwerden von Gerüchten über den Neubau von Kernkraftwerken werde er mit Anfragen besorgter Bürger "bombardiert", sagte Ministerpräsident Kurt Beck (SPD). Deshalb habe er Merkel in einem Brief um Klarheit gebeten. "Das kann man nicht so in der Luft hängen lassen." Nach Auffassung von SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier haben "manche in der Union" geglaubt, die Gesellschaft begegne der Atomkraft inzwischen weniger skeptisch: "Aber das war ein Irrtum."

Union: Umweltministerium lässt selbst Reaktorkonzepte prüfen

Gabriel kritisierte, Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) wolle Reaktoren, die es in Deutschland gar nicht gebe, auf ihre Übertragbarkeit aus dem Ausland untersuchen lassen. Merkel müsse sagen, "dieses Gutachten wird es nicht geben, weil wir den Reaktortyp nicht in Deutschland haben". Pofalla nannte die Vorwürfe Gabriels "eine Frechheit". Der Umweltminister habe selbst eine Studie in Auftrag gegeben und genehmigt, in der neue Reaktorkonzepte überprüft werden.

Gabriel: Union bereitet Bau neuer AKW vor

Gabriel wirft der Union vor, insgeheim den Bau von Reaktoren neuen Typs vorzubereiten. Anlass ist ein Forschungsprojekt aus dem Wirtschaftsministerium. Laut "Financial Times Deutschland" soll die für die Bundesregierung tätige Gesellschaft für Anlagen- und Reaktorsicherheit in einem dreijährigen Programm die Sicherheit der neuesten Atommeilergeneration prüfen.

Das Umweltministerium hatte bereits am Freitag zurückgewiesen, dass man selbst neue Konzepte für Atomkraftwerke prüfen lasse. Die Forschungen im Hause sollten lediglich bewerten, "inwieweit aus den sicherheitstechnischen Lösungen neuer Reaktorkonzepte Konsequenzen für in Betrieb befindliche Anlagen gezogen werden können".