Netznutzungsverträge mit Privatkunden: best energy kämpft weiter

Netzausbau© Günter Menzl / Fotolia.com
Wie das strom magazin bereits mehrfach berichtete, vertritt die Berliner best energy GmbH die Auffassung, dass der Stromhändler einen Anspruch auf Netznutzung und damit auch auf Abschluss eines Netznutzungsvertrages hat. Diese Einschätzung wird nicht nur durch Äußerungen der Kartellämter vom 1. Februar 2001 gestützt, sondern jetzt auch zunehmend von Gerichten bestätigt. In einem Urteil des Landgerichtes Leipzig wird beispielsweise den Stadtwerken Pirna GmbH untersagt, gegenüber den Kunden der best energy GmbH zu erklären, dass diese zum Abschluss der Netznutzungsverträge verpflichtet seien bzw., dass der Abschluss Voraussetzung für die Stromlieferung durch die best energy GmbH sei.


In der Vergangenheit verlangten viele Netzbetreiber den Abschluss von Netznutzungsverträgen direkt mit den Kunden der best energy GmbH als Voraussetzung für die Strombelieferung. Dagegen hat sich das Unternehmen jetzt auch gerichtlich mehrfach erfolgreich gewehrt. Weiter Verfahren gegen Netzbetreiber, die ebenfalls Netznutzungsverträge an Kunden senden oder diese Verträge zur Voraussetzung der Strombelieferung durch den Fremdversorger machen sind derzeit beantragt und in der Verhandlung. "Wir gehen davon aus, dass wir auch hier Erfolge für uns und den Wettbewerb verbuchen können. Vielleicht haben die Entscheidungen Signalwirkung", kommentiert Nils Wagener von best energy die Entscheidung. Sein Unternehmen fordert alle Netzbetreiber auf, direkt einen Netznutzungsvertrag mit dem Unternehmen abzuschließen. Dieses Vorgehensweise ist u.a. auch aufgrund der Umsatzsteuerproblematik notwendig. Bestehen Netzbetreiber darauf, direkt mit Privatkunden Netznutzungsverträge abzuschließen, unterliegt bei einer Vertragsabwicklung über best energy das Unternehmen einem Vorsteuerabzugsverbot für die bezogenen Netznutzungsleistungen. Dies hat eine Umsatzsteuerprüfung des Finanzamtes Berlin-Wedding ergeben.


"Es gibt verschiedene Möglichkeiten, eine für alle Seiten wirtschaftlich positive Einigung zu erzielen. So bieten wir den Netzbetreibern übergangsweise an, neben einem Netznutzungsvertrag zwischen dem Netzbetreiber und uns, einen ruhenden Netznutzungsvertrag für den Kunden abzuschließen. Somit kann, wie vom VKU gefordert, der Kunde jederzeit ohne Schwierigkeiten den Stromlieferanten mit seinem eigenen Netznutzungsvertrag wechseln", beschrieb Wagener die derzeitige Situation. Aber: "Sollten die Netzbetreiber auf unser Angebot des Doppelvertragsmodells nicht eingehen, werden wir die kartellrechtliche und zivilrechtliche Auseinandersetzung nicht scheuen."