Kommentar

Netznutzungsentgelte als Strompreistreiber: Mehr Transparenz durch Auflistung auf Stromrechnung?!

Auch wenn der E.ON-Vorschlag, die Strompreiserhöhungen um ein Jahr zu verschieben, von den meisten Politikern begrüßt wurde, so lässt er doch Raum für verschiedene Vermutungen: Haben die Energieversorger mehr Luft, als sie glauben machen versuchen? Und wie verhält es sich mit dem Vorwurf der Preisabsprache?

Netzausbau© Günter Menzl / Fotolia.com

Wetzlar/Jena (red) - Noch immer diskutiert Deutschland über die ohnehin hohen Strompreise und die erneute Preissteigerung, die die großen deutschen Energieversorger für Januar 2005 angekündigt haben. Während der fehlende Wettbewerb auf dem deutschen Energiemarkt so wenigstens ein bisschen ins öffentliche Interesse zurückgekehrt ist, mangelt es der Energiebranche an Geschlossenheit.

Die vier großen deutschen Energieversorger - so sieht es jedenfalls zum gegenwärtigen Zeitpunkt aus - können sich nicht auf ein einheitliches Vorgehen einigen und schwächen damit ihre Position und insbesondere ihre Glaubwürdigkeit ungemein. Die Karlsruher EnBW und ihr Vorstandschef Dr. Utz Claasen nehmen seit Beginn der Diskussion Ende August eine Sonderrolle ein. Von Preissteigerungen war nie die Rede, im Gegenteil fordert der Konzern, der mit Tochter Yello durchaus vom florierenden Stromanbieterwechsel profitieren könnte, seit geraumer Zeit eine Verbesserung der (zumindest für alle "neuen" Stromanbieter) unbefriedigenden Lage auf dem liberalisierten Strommarkt. Dazu legte der Konzern dieser Tage sogar ein eigenes Regulierungsmodell vor. Die Düsseldorfer E.ON AG inklusive Vorstandschef Wulf Bernotat hat zwar Preissteigerungen Anfang kommenden Jahres angekündigt, später dann aber die Möglichkeit eingeräumt, diese nochmal verschieben zu können. Und zumindest RWE (Essen, Vorstandschef: Harry Roels) und Vattenfall Europe (Berlin, Vorstand: Klaus Rauscher) scheinen sich darin einig zu sein, keine voreiligen Vorschläge zu machen und an den angekündigten Strompreiserhöhungen festzuhalten, aber dennoch generelle Bereitschaft an Gesprächen mit Politik und Verbänden zu signalisieren.

Auch wenn der Vorschlag von E.ON-Chef Bernotat, die Preiserhöhungen um ein Jahr zu verschieben und sich dafür auf ein schnelleres Genehmigungsverfahren für den Neubau von Kraftwerken zu einigen, von der Politik unisono begrüßt wurde, so lässt er doch Raum für verschiedene Vermutungen. Mal abgesehen davon, dass die Energieversorger angesichts steigender Gewinne offensichtlich doch mehr Spielraum haben, als sie den Verbrauchern mit stetig steigenden Strompreisen suggerieren, bleibt da auch die Frage nach unzulässigen Preisabsprachen im Sinne des Kartellrechts. "Ist eine Preisabsprache nicht verboten, wenn diese das Ergebnis eines Energiegipfels ist, zu dem der Bundeskanzler einlädt?", fragt etwa der Energierechtsexperte Thomas Fricke, Anwalt aus Jena. Er rät allen Verbrauchern, Preiserhöhungen mit dem Hinweis auf Unbilligkeit und Paragraph 315 BGB nicht zu zahlen und den Stromversorger zur Offenlegung seiner Kalkulationsgrundlagen aufzufordern. Er fordert daher: "Die Strompreise dürfen keinesfalls "eingefroren" werden, sie müssen schleunigst runter."

Rechtsanwalt Fricke hat sich in diesem Zusammenhang auch mit der Billigkeitskontrolle von Durchleitungsgebühren bzw. Netznutzungsentgelten (NNE) befasst. Seiner Meinung nach sind diese der Hauptgrund für die hohen Strompreise. Da sie jedoch in den Strompreisen für den Endverbraucher quasi "versteckt" seien, hätte der Kunde nach der Rechtsprechung des BGH nicht die Möglichkeit, diese einzeln als "unbillig hoch" zu rügen und gerichtlich überprüfen zu lassen. Fricke vermutet dahinter eine Strategie: "Die NNE werden künstlich hoch gehalten. Damit ist eine entsprechende Wertschöpfung bei der Versorgung des Kunden über die Preise für das natürliche Monopol 'Netz' auch dann noch möglich, wenn dieser den Anbieter wechselt."

Die Differenz zwischen NNE und dem Endverbraucherpreis bleibt deshalb seiner Meinung nach ein guter Indikator dafür, ob die NNE überhöht sind. Problematisch werde es, wenn diese Differenz die eigenen Strombezugskosten des EVU gerade noch abdeckt oder nur noch einen geringen Gewinn zulässt. Dann werde ersichtlich, dass die Gewinne nicht aus einem fairen Wettbewerb resultieren, sondern vielmehr aus dem natürlichen Monopol "Netz". "Für Wettbewerber des Netzbetreibers sinken bei einer solchen Strategie die zu erwartenden Margen aus einer Vertriebsaktivität in dessen Netzbereich derart, dass es wirtschaftlich vollkommen unattraktiv wird, überhaupt in einen Wettbewerb. Ergebnis ist ein faktisch gegen Wettbewerb abgeschottetes Versorgungsgebiet des alteingesessenen Versorgers", schlussfolgert Fricke. Solche Versorgungsgebiete sollten jedoch bereits mit der Energierechtsnovelle 1998 gerade abgeschafft werden.

Im Sinne von mehr Wettbewerb schlägt Fricke daher vor, die tatsächlichen oder nur kalkulatorischen Netznutzungsentgelte ab sofort gesondert in allen Verbrauchsabrechnungen der Kunden aufzuführen. Dann würde es für jeden potentiellen Wettbewerber sofort ersichtlich, ob es sich lohnt, in Bezug auf einen einzelnen Kunden mit dem Netzbetreiber in einen Wettbewerb einzutreten.

Bitte beachten: Die Ausführungen von Rechtsanwalt Fricke wurden von der Redaktion gekürzt. Die vollständigen Ausführungen finden sich hier zum Download: Billigkeitskontrolle von Durchleitungsgebühren.