Zeitplan

Netznutzer für weitere Nachbesserungen an Energiewirtschaftsgesetz

Jetzt wird es spannend: Heute befasst sich das Bundeskabinett mit der Novelle des Energiewirtschaftsrechts und den dazugehörigen Verordnungen, für Freitag ist die zweite und dritte Lesung im Bundestag vorgesehen. Die industriellen Netznutzer wollen indes gemeinsam für weitere Verbesserungen eintreten.

Stromtarife© Andre Bonn / Fotolia.com

Berlin (ddp/sm) - Die industriellen Netzkunden sehen bei der Novelle zum Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) und den zugehörigen Verordnungen weiteren Korrekturbedarf. Zwar seien im Vergleich zum Entwurf vom Herbst einige Veränderungen erfolgt, sagte Alfred Richmann, Geschäftsführer im Verband der Industriellen Energie- und Kraftwirtschaft (VIK), heute in Berlin. Aber noch bestünden Defizite, die im weiteren parlamentarischen Verfahren und im Vermittlungsausschuss beseitigt werden müssten, um dem Wettbewerb auf dem Strom- und Gasmarkt endlich zum Durchbruch zu verhelfen.

Der VIK machte sich damit zum Sprecher der industriellen Netznutzerverbände. Dazu gehören außer dem VIK der Bundesverband Neuer Energieanbieter (bne) und der Bundesverband der Energieabnehmer (VEA) sowie der Zentralverband des Deutschen Handwerks. Richmann betonte, dass die Forderungen "in ihren Grundzügen" auch vom Bundsverband der Deutschen Industrie und dem Deutschen Industrie- und Handelskammertag (DIHK) mitgetragen werden.

Am Vormittag befasst sich in Berlin auch das Bundeskabinett mit dem EnWG und den Verordnungen. Für Freitag ist nach bisherigem Zeitplan die zweite und dritte Lesung im Bundstag vorgesehen, bevor das Paket dann in den Bundesrat und voraussichtlich in den Vermittlungsausschuss geht. Damit setzt die Bundesrepublik entsprechende EU-Verordnungen aus dem Jahr 2003 verspätet um.

Die Verbände kritisieren unter anderem, dass der derzeitige Gesetzentwurf zu keinem bundesweit funktionierenden Gaswettbewerb führe. Zur Sicherung des Wettbewerbs um Regelenergie, mit der Stromschwankungen im Netz ausgeglichen werden, müssten die Netze der vier großen deutschen Stromunternehmen geöffnet werden. Den Netzgesellschaften würden durch die geplante Kalkulation der Netzgebühren nach dem Prinzip der Nettosubstanzerhaltung unverhältnismäßig hohe Renditen zugebilligt. Angemessener sei das Prinzip des Realkapitalerhalts.