Urteil

Netzentgelte: Rückwirkung ist zulässig

Der Kartellsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart hat in seiner Eigenschaft als Beschwerdeinstanz gegen Entscheidungen des baden-württembergischen Wirtschaftsministeriums als Landesregulierungsbehörde die Eil-Anträge zweier Unternehmen, die regionale Stromverteilernetze betreiben, zurückgewiesen.

Netzausbau Ökostrom© Gina Sanders / Fotolia.com

Stuttgart (red) - Wie ein Gerichtssprecher mitteilte, hat der Kartellsenat damit die Rechtsansicht des Ministeriums zur zeitlichen Wirkungsanordnung seines Genehmigungsbescheides bestätigt.

In den Beschwerdeverfahren geht es um die Anfechtung der Genehmigungen von Stromnetz-Durchleitungsentgelten nach § 23 a Energiewirtschaftsgesetz (EnWG), die nach Ansicht der Stromnetzbetreiber der Höhe nach zu gering ausgefallen sind und zudem nicht mit Rückwirkung auf die Zeit vor ihrer Beantragung hätten ausgesprochen werden dürfen.

In den jetzt entschiedenen Eilverfahren hat der Kartellsenat die umstrittene Rückwirkung der Genehmigung reduzierter Netzdurchleitungsentgelte auf 1.Januar 2006 für nicht rechtswidrig erklärt. Zur Begründung wurde im wesentlichen ausgeführt, dass es dem Anliegen des Energiewirtschaftsgesetzes am besten entspreche, wenn die der Vorauskontrolle durch die Landesregulierungsbehörde unterworfenen Entgelte möglichst frühzeitig Geltung erlangen. Außerdem stehe es den Stromnetzbetreibern nach dem Energiewirtschaftsgesetz nicht offen, die Wirkung der einzuholenden Entgeltgenehmigung durch eigenes Antragsverhalten hinauszuzögern, so das Gericht.

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