Hauptsacheverfahren abwarten

Netzentgelt-Nachberechnung: OLG Düsseldorf setzt Regulierungsbeschluss aus

Die Klausel in Verträgen mit Stromlieferanten, nach der Netzbetreiber von der Regulierungsbehörde möglicherweise zu niedrig angesetzte Netznutzungsentgelte später nachberechnen dürfen, kann von der Bundesnetzagentur nicht ohne weiteres ausgesetzt werden. Das entschied jetzt das OLG Düsseldorf.

Strompreise© Gina Sanders / Fotolia.com

Berlin (red) - Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat zugunsten einer Vielzahl von Netzbetreibern den Beschluss der Bundesnetzagentur, mit dem diese die Verwendung einer so genannten "Netzentgelt-Nachberechnungsklausel" in Lieferantenrahmenverträgen untersagt hatte, im Eilverfahren ausgesetzt, bis in der Hauptsache über die Rechtmäßigkeit dieser Entscheidung entschieden worden ist. Das teilte heute das Anwaltsbüro Becker Büttner Held in Berlin mit.

Die Klausel in den Verträgen zwischen Versorgern und Stromlieferanten soll sicherstellen, dass Netzentgelte nachberechnet werden können, falls sich später herausstellt, dass höhere Netzentgelte hätten verlangt werden dürfen. "Vergleichbar ist diese Situation, als wenn einem nach jahrelangem Rechtsstreit verwehrt wird, die Früchte des eigenen Erfolges zu ernten", beschreibt Dr. Christian de Wyl, Rechtsanwalt und Partner der auf Energie- und Infrastrukturfragen spezialisierten Kanzlei Becker Büttner Held, die über 75 Netzbetreiber in diesem Verfahren vertritt, die möglichen Auswirkungen.

Die Bundesnetzagentur hatte die Entscheidung als vorläufige Anordnung getroffen, ohne den Betroffenen Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Daher habe das Oberlandesgericht Düsseldorf klären müssen. "Wir befinden uns in einer Phase, in der beide Seiten, Branche und Regulierungsbehörden, mit den neuen Spielregeln umgehen lernen müssen", kommentierte Dr. Ines Zenke, Rechtsanwältin und Partner der Kanzlei Becker Büttner Held.