Zustimmung

Netzbetreiber müssen Anschluss der Off-Shore-Windparks bezahlen

Wenn Off-Shore-Windparks in der Nord- und Ostsee an das Stromnetz angeschlossen werden, müssen die Netzbetreiber die Kosten übernehmen. Der Bundesrat stimmte am Freitag trotz des Widerstandes einiger Länder der Regelung zu, die der Bundestag dem Planungsbeschleunigungsgesetz zugefügt hatte.

Stromzähler© Gina Sanders / Fotolia.com

Berlin (ddp/sm) - Allerdings forderte der Bundesrat in einer Entschließung die Bundesregierung auf, die Frage einer weiteren Förderung der Off-Shore-Windenergie im Zuge der anstehenden Novellierung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes abschließend zu klären.

Kritiker der Regelung monieren, dass damit letztlich die Anschlusskosten auf alle Stromerzeuger umgelegt werden. Zudem befürchten sie eine weitere Verteuerung der Strompreise, da durch die Regelung bis 2011 Kosten von rund drei Milliarden Euro entstehen könnten.

Das ansonsten unstrittige Planungsbeschleunigungsgesetz sieht vor, das Gesetz zur Beschleunigung der Verkehrswegeplanung in Ostdeutschland auch auf Westdeutschland zu übertragen. Da das Bundesverwaltungsgericht aber nicht überlastet werden soll, wurde die Neuregelung zunächst auf bestimmte Verkehrswege-Vorhaben beschränkt.

Die Oppositionsparteien im Bundestag kritisierten das Gesetz. Die energiepolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Gudrun Kopp bezeichnete die Bundesratsentscheidung als "sehr bedauerlich". Jetzt dürften die Verbraucher und Unternehmen in Deutschland die Zeche für die von den Koalitionsfraktionen "in letzter Sekunde still und heimlich noch hinzugefügten Regelungen zum Netzanschluss von Offshore-Windenergieanlagen zahlen". Dies sei ein Priviligierung der Betreiber von Off-Shore-Windkraftwerken, die sich nicht an Wirtschaftlichkeitskriterien orientierte, so Kopp.

Peter Hettlich, baupolitischer Sprecher von Büdnis 90/Die Grünen, kritisierte juristische Unklarheiten, die keine Planungssicherheit böten. Zudem bezweifeln die Grünen die verfassungsmäßigkeit des Gesetzes durch die festgelegte erstinstanzliche Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichtes.

Der Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbau (VDMA) begrüßte die Entscheidung des Bundesrates. "Eine Ablehnung wäre für den Wirtschaftsstandort Deutschland fatal gewesen. Wir freuen uns, dass die Vernunft gesiegt hat und der Ausbau der Offshore-Windindustrie damit vorangetrieben werden kann”, kommentiert Thorsten Herdan, Geschäftsführer VDMA Power Systems, das Ergebnis. "Deutsche Unternehmen stehen derzeit vor der Entscheidung, die Serienfertigung für Offshore-Anlagen und Komponenten in Deutschland aufzubauen oder auf den Exportmärkten zu produzieren. Mit dem heutigen Beschluß besteht die Möglichkeit die Wertschöpfung in Deutschland zu halten und an den großen weltweiten Potenzialen der Offshore-Windenergie zu partizipieren", sagte Herdan.