Strom-News
DebatteDie Bundesnetzagentur beobachtet den ihrer Ansicht nach mangelhaften Wettbewerb auf dem Wassermarkt mit Sorge. Im Wassermarkt gebe es noch viele Unklarheiten und eine große Intransparenz, so Behördenchef Kurth. Zu Beginn sei allerdings eine Grundsatzentscheidung auf politischer Ebene nötig.
Düsseldorf (ddp/red) - Das sagte der Präsident der Behörde, Matthias Kurth, dem "Handelsblatt" (Dienstagsausgabe). Er sei grundsätzlich bereit, sich nach den Bereichen Telekommunikation, Strom, Gas und Bahnverkehr auch dieses Gebiet vorzunehmen. Die Kartellämter seien ja schon teilweise aktiv, aber auch eine Regulierung könne im Prinzip helfen, Ineffizienzen zu beseitigen, Kosten zu senken und letztlich die Preise für die Verbraucher zu reduzieren, betonte er.
Während der Energiemarkt seit über zehn Jahren liberalisiert werde, seien die Strukturen der deutschen Wasserindustrie weitgehend unangetastet geblieben und die Preise entsprechend hoch, sagte Kurth. Die Kontrolle über die Preise unterläge den jeweiligen Landeskartellämtern, die jetzt allmählich aktiv würden.
Kurth sieht aber zunächst die Politik am Zuge. Bevor die Netzagentur aktiv werden könne, bedürfe es aber einer Grundsatzentscheidung von Bundestag und Bundesrat. "Der Wassermarkt ist grundsätzlich ein regulierungsfähiger Markt", sagte Kurth. In einer objektiven Debatte müssten die Vor- und Nachteile einer kartellrechtlichen Aufsicht im Vergleich zu einer sektorspezifischen Regulierung abgewogen werden.
Der Newsletter von Strom-Magazin.de
Bekommen Sie kostenlos jeden Mittwoch aktuelle News vom Strom- und Gasmarkt direkt in Ihr Postfach! Jetzt anmelden:
Die EU stellt für 43 Gas- und Stromprojekte insgesamt 2,3 Milliarden Euro zur Verfügung. Es sei "der größte Betrag, den die EU je für Energieinfrastrukturen ausgegeben hat", erklärte die Europäische Kommission am Donnerstag in Brüssel.
Nachdem sich die Stadtwerke Schönebeck in einigen Fällen dagegen gesträubt hatten, einen Kundenwechsel zum Stromanbieter PCC Energie zu akzeptieren, wurde die Netzagentur eingeschaltet. Der Regulierer entschied jetzt zu Gunsten von PCC Energie und den gewechselten Kunden.
Der designierte EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU) will sich für eine Neuausrichtung der Energiepolitik stark machen. Die EU müsse beim Ausbau der erneuerbaren Energien eine Vorbildfunktion einnehmen. Zugleich gestand der CDU-Politiker den EU-Mitgliedsländern zu, selbst über die Nutzung von Atomkraft zu entscheiden.
Nach der Genehmigung von Investitionsmitteln in Höhe von mehr als vier Milliarden Euro durch die Bundesnetzagentur erwartet Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) nun von den Netzbetreibern die zügige Umsetzung der Investitionsvorhaben.
Sloweniens Hauptstadt Ljubljana wird Sitz einer neuen EU-Energieagentur. Die Agentur für die Zusammenarbeit der Energie-Regulierungsbehörden (ACER) solle im März 2011 voll einsatzfähig sein, teilte der schwedische EU-Ratsvorsitz am Sonntagabend in Brüssel mit. Die Vertreter der Mitgliedsstaaten hätten sich darauf geeinigt.
Strompreise vergleichen
Einfach Postleitzahl und jährlichen Stromverbrauch in kWh eingeben und günstige Stromtarife finden!